Genfer CVP und FDP wollen Zunahme der Zahl Staatsdiener bremsen

Damit der Staatsrat in Zeiten von Budgetdefiziten nicht noch mehr Personal einstellt, reichen die Genfer FDP und CVP eine Initiative ein.

yvan zweifel — Yvan Zweifel, FDP Genf. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Genf wollen die FDP und CVP gegen die wachsende Zahl der Staatdiener vorgehen.
Dafür haben sie gemeinsam eine Initiative eingereicht.

Die Genfer FDP und die CVP lancieren gemeinsam eine Volksinitiative, um die Zunahme bei den Staatsbediensteten zu begrenzen. Die Initiative mit dem Titel «Für eine nachhaltige Verwaltung des öffentlichen Dienstes» will dem Staatsrat verbieten, in Zeiten von Budgetdefiziten Personal einzustellen.

«Unsere Initiative wird dazu führen, dass der Staat seine Kräfte dort einsetzt, wo die Prioritäten liegen», sagte Yvan Zweifel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Genfer Grossrat, am Mittwoch gegenüber der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps».

Lineare Kürzungen seien nicht das Ziel

Die aktuelle Politik, Personal einzustellen, ohne sich an den echten Bedürfnisse zu orientieren, führe in der Verwaltung zu Unmut. Der CVP-Abgeordnete Sébastien Desfayes betonte, dass der Vorstoss nicht auf lineare Kürzungen ausgerichtet sein. Das Ziel bestehe vielmehr darin, Automatismen zur Begrenzung der Verschuldung zu vermeiden, die im Falle eines Defizits in der Rechnung ausgelöst und die Investitionsfähigkeit des Kantons beeinträchtigen würden.

Ende Mai hatten sich die FDP, die CVP und die SVP aus der Arbeitsgruppe Kantonsfinanzen zurückgezogen, in der die Parteien und der Staatsrat vertreten waren. Sie begründeten ihren Rückzug damit, dass ein Kompromiss im Finanzdossier unmöglich sei. Die Initiative wird in den nächsten Tagen förmlich eingereicht werden.