Genf will Krankenkassenreserven für Pandemie-Bewältigung nutzen
Das Genfer Kantonsparlament will die Krankenkassenreserven für die Finanzierung der Gesundheitskosten im Zusammenhang mit dem Coronavirus nutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Kantonsparlament von Genf will die Krankenkassenreserven für die Corona-Krise nutzen.
- Dafür hat das Parlament eine Standesinitiative verabschiedet.
- Damit fordert der Kanton die Bundesversammlung auf, einen solchen Erlass auszuarbeiten.
Der Kanton Genf fordert, dass die Reserven der Krankenkassen zur Finanzierung der ausserordentlichen Gesundheitskosten im Zusammenhang mit Coronavirus-Pandemie verwendet werden. Das Kantonsparlament hat am Freitag eine Standesinitiative verabschiedet, mit der die Bundesversammlung aufgefordert wird, einen entsprechenden Erlass auszuarbeiten.
Senkung der Krankenkassenprämien
Die Kosten sollten durch eine teilweise Auflösung der Krankenkassenreserven gedeckt werden. Diese würden bei acht Millionen Einwohner auf rund 10 Milliarden Franken geschätzt, sagte der MCG-Abgeordnete Christian Flury. Zudem fordert die Initiative die Bundesversammlung auf, ein Einfrieren oder eine Senkung der Krankenkassenprämien zu beantragen. Das würde für die Jahre 2022 und 2023 gelten.
Diese Reserven seien für Ausnahmesituationen wie zum Beispiel eine Pandemie angelegt worden, betonte der CVP-Abgeordnete Bertrand Buchs. «Und wenn das passiert, sagen die Versicherer: ‹Nein, es liegt nicht an uns, zu zahlen›. Diese Reserven bringen viel Geld in die Fonds, sie werden an der Börse platziert», kritisierte er.
