Eine Gesetzesinitiative der SP in Genf hat mehr Unterschriften als benötigt bekommen. Künftig sollen die Kosten für Verhütungsmittel vom Staat getragen werden.
Kondom Kondompackung
In Genf sollen Verhütungsmittel, wie zum Beispiel Kondome, für alle Menschen kostenlos werden. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
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Das Wichtigste in Kürze

  • In Genf hat die SP eine Gesetzesinitiative für kostenlose Verhütungsmittel eingereicht.
  • Die Kostenfreiheit soll helfen, ungewollte Schwangerschaften und Abbrüche zu verhindern.
  • Das kantonale Gesetz wäre eine Premiere für die Schweiz.

In Genf sollen Verhütungsmittel für alle Menschen kostenlos werden. Dies fordert eine von der SP lancierte kantonale Gesetzesinitiative. Das Gesetz wäre eine Premiere in der Schweiz. Die SP reichte die Initiative mit 6731 Unterschriften, 1200 mehr als nötig, ein, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Die Initiative solle es jeder Person ermöglichen, ihre Verhütungsmittel ohne wirtschaftlichen Zwang zu wählen. Die Initiative war im Rahmen der Kampagne für die eidgenössischen Wahlen lanciert worden. Sie fordert, dass künftig der Staat alle Kosten für Verhütungsmittel übernimmt.

Schweiz bislang «sehr rückständig»

Der Erfolg der Initiative beim Sammeln der Unterschriften sei ein erster Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Empfängnisverhütung als wichtiges Thema der öffentlichen Gesundheit, schrieb die SP. Im Gegensatz zu den meisten ihrer Nachbarländer sei die Schweiz in dieser Frage sehr rückständig, sagte die Grossrätin Jacklean Kalibala.

«Sie überlässt es ihren Einwohnern, insbesondere den Frauen, die volle Verantwortung, die Kosten für ihre reproduktive Gesundheit zu begleichen», kritisierte sie. Viele Frauen verzichteten aus Kostengründen auf die wirksamsten Methoden wie die Spirale.

Positive Auswirkungen aufs Gesundheitssystem

Die Kostenfreiheit werde auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Gesamtkosten des Gesundheitswesens haben, zeigt sich die SP zudem überzeugt.

Zahlreiche Studien belegten, dass die Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln das Risiko ungewollter Schwangerschaften und damit auch von Schwangerschaftsabbrüchen verringere, die schwere Eingriffe mit manchmal schmerzhaften Folgen sein könnten.

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