Die Gebirgskantone fordern vom Bundesrat klare Ansagen zur Lösung des Zielkonflikts zwischen Umwelt- und Energiepolitik. Wenn er nicht aufzeige, wie dieser gelöst werden könne, um bis 2050 beim CO2 das Ziel Netto-Null zu erreichen, blieben die Energie- und Klimastrategien «blosses Wunschdenken».
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Blick über das Rhonethal mit dem deutlich sichtbaren Smog. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Aufzeigen soll der Bundesrat die konkreten Wege in der Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, wie die Regierungskonferenz der Gebirgskantone am Dienstag in einer Mitteilung verlangte.

Der Bundesrat will die Botschaft Mitte Jahr ans Parlament überweisen.

Die Klimastrategie des Bundes sieht vor, bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr auszustossen. Dies bedingt einen massiven Ausbau der Wasserkraft und der Fotovoltaik. Bei der Wasserkraft beträgt der nötige Nettozubau laut den Gebirgskantonen 12 Terrawattstunden (TWh). Bei der Fotovoltaik seien es sogar 32 TWh mehr im Gegensatz zur heutigen Produktion.

Der Ausbau der beiden Bereiche führe zu Eingriffen in die Gewässer und Lebensräume. Deshalb brauche es Vorgaben des Bundesrates für die Lösung des Zielkonfliktes zwischen Energie-, Klima- und Umweltpolitik. «Andernfalls bleiben die Energie- und Klimastrategien blosses Wunschdenken», hiess es in der Mitteilung.

Ziel des neuen Gesetzes ist einerseits der weitere Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, aber auch die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt sowie die Stärkung der Versorgungssicherheit, wie die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Januar am Stromkongress sagte.

Nach Kritik in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat entschieden, die Revisionen des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zusammenzubringen.

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