Frühlingssession: Nationalrat fordert mehr Hilfe für Afghanistan
Der Nationalrat forderte einen grösseren Beitrag zugunsten der Menschen in Afghanistan. Nach der Entscheidung ging der Vorstoss an den Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die APK verlangt mehr Unterstützung der Schweiz in Afghanistan.
- Der Bundesrat hat die Ablehnung des Eingriffs empfohlen, bekennt jedoch seine Besorgnisse.
Der Nationalrat will einen grösseren Beitrag der Schweiz zugunsten der Menschen in Afghanistan. Er hat am Donnerstag einer entsprechenden Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) zugestimmt.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 112 zu 55 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Der Vorstoss geht damit an den Ständerat.
Aussenpolitischen Kommission fordert Unterstützung des Bundesrat
Die APK-N verlangt konkret vom Bundesrat, seine Bemühungen in Zusammenarbeit mit allen involvierten Parteien zu intensivieren. Einen Beitrag zu Stabilität und Frieden der Region und zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan soll geleistete werden. Zudem will sie die Landesregierung beauftragen, dem Parlament, wenn nötig, einen Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe zu unterbreiten. Dessen Umfang soll sich am jährlichen Volumen der Hilfe in Syrien orientieren.
Die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte würden von den Taliban nach wie vor mit Füssen getreten. So warb Fabian Molina (SP/ZH) namens der Kommission für das Anliegen. Es drohe vielen Menschen Hunger. Der Bedarf sei unbestritten gegeben.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses empfohlen. In seiner Stellungnahme jedoch zugleich seiner Besorgnis über die sich verschlechternde Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan Ausdruck gegeben. Die Landesregierung ist der Ansicht, das Anliegen der Motion sei bereits erfüllt. Die Mittel für die humanitäre Hilfe in Afghanistan seien bereits aufgestockt worden.
Man teile jedoch das Anliegen des Vorstosses, betonte Aussenminister Ignazio Cassis. Und man werde die afghanischen Machthaber an ihren Taten messen, etwa was das Recht auf Bildung von Mädchen angehe.
