FDP und Rot-Grün gegen Erhöhung - Mitte dafür
Für die SP, die Grünen und die GLP geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent zur Armeefinanzierung zu weit. Auch die FDP sagt «so nicht», das Geld für die Armee sei anderweitig vorhanden. Die Mitte begrüsst hingegen die «tragfähige Lösung ausdrücklich».
Die Mehreinnahmen sollen laut der Mitte vollständig in den Rüstungsfonds fliessen und damit gezielt für dringend notwendige Rüstungsausgaben eingesetzt werden. Sicherheitspolitik brauche Planungssicherheit und eine Finanzierung, die langfristig tragfähig und politisch mehrheitsfähig sei, so die Mitte-Partei am Mittwoch in einer Mitteilung.
Die auf zwölf Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte ist aus Sicht der Mitte eine sozialverträgliche, solidarische und demokratische Lösung. Gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte senke sie die Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft spürbar, ohne die notwendige Stärkung der Sicherheit infrage zu stellen.
Die Mitte erwarte «insbesondere von SVP und FDP, dass sie Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zu einer tragfähigen Lösung für die Sicherheit der Schweiz leisten».
Die FDP schreibt indes, das gehe «so nicht». Gleichentags habe der Bundesrat verkündet, dass bereits kommunizierte Kürzungen bei den Bundesausgaben zurückgenommen werden sollen. «Das Geld für die Armee wäre da.» Die Armee müsse dringend gestärkt werden, «nachdem sie jahrelang kaputtgespart worden war». Die FDP stehe zu jedem Franken für die Nach- und Aufrüstung. «Doch ebenso klar ist, dass neue Steuern dazu der falsche Weg sind.»
Am selben Tag, an dem er der Bevölkerung eine Steuererhöhung verkünde, wolle er 540 Millionen Franken an bereits kommunizierten Sparmassnahmen rückgängig machen. Es handle sich dabei um Kürzungen, die unter anderem den Verwaltungsapparat betroffen hätten. Für die Verwaltung sei beim Bund also Geld vorhanden, für die Armee hingegen nur eingeschränkt. Dieses Vorgehen ist laut FDP sicherheitspolitisch verantwortungslos.
Die Armee solle sich vielmehr auf realistische Bedrohungen konzentrieren, schreibt die SP. Die Schweiz müsse sich auf Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Raketen und den Schutz kritischer Infrastrukturen konzentrieren. Dann brauche es keine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern einen verbindlichen Verzichtplan, so die SP.
Die Grünen schreiben im Zusammenhang mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von einem «unsozialen Plan». Die Mehrwertsteuererhöhung treffe die Ärmsten am meisten und belastet die Haushalte zusätzlich.
Die Grünliberalen ihrerseits anerkennen zwar den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Schweizer Armee angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage, wie die Partei mitteilte. Die vom Bundesrat Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent gehe der GLP aber deutlich zu weit. «Bevor die Bevölkerung stärker belastet wird, müssen vorhandene Mittel effizienter eingesetzt und bestehende Reserven genutzt werden», schreibt die Partei.
Die GLP sei bereit, eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer, um maximal 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung der Armee und die Verwendung bestehender Kreditreserven des Bundes für die Sicherheit zu unterstützen.
