Einschränkungen im Luftraum über Genf wegen Präsidententreffen

Das Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch (16. Juni) hat Auswirkungen auf den Luftverkehr. Von Dienstag bis Donnerstag wird die Nutzung des Luftraumes im Raum Genf eingeschränkt. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden.

Die Einschränkungen seien nötig, um die Sicherheit für das hochrangige internationale Treffen zu gewährleisten, schreibt der Bundesrat. Die Luftwaffe wird zudem den Luftpolizeidienst und die Luftraumüberwachung verstärken. Der Flughafen Genf ist von den Massnahmen nicht betroffen.

Die Einschränkungen im Genfer Luftraum gelten ab Dienstag um 8 Uhr und dauern bis Donnerstag um 17 Uhr an. Die Schweiz sei verpflichtet, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen, schreibt der Bundesrat. Zu diesen gehörten die Präsidenten Putin und Biden.

Zudem werden bis zu tausend Armeeangehörige am Boden die zivilen Behörden bei Sicherheitsaufgaben unterstützen. Auch diesen Einsatz, der das Dispositiv der kantonalen Behörden ergänzt, hat der Bundesrat bewilligt. Er geschieht im Rahmen eines Assistenzdienstes.

Eingesetzt werden die Armeeangehörigen vor allem für den Schutz der ausländischen Vertretungen. Zudem sollen sie die Genfer Kantonspolizei im Bereich des Luft- und Seetransports durch die Bereitstellung von Material unterstützen.

Zusätzliche Ausgaben für den Bund habe der Armeeeinsatz nicht zur Folge, heisst es in der Mitteilung. Er werde über das ordentliche Budget finanziert.