Diese Badis lassen nur Einheimische rein
Mehrere Badis lassen Auswärtige nicht rein. Rechtlich ist das zulässig – wenn es nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstösst und sachliche Gründe hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Badis, unter anderem in Regensberg oder Rudolfingen, lassen nur Einheimische rein.
- Oftmals wird das mit dem begrenzten Platz begründet.
- Laut einem Rechtsprofessor ist das zulässig, das Verbot in Pruntrut sei aber «oberheikel».
Die kleine Gemeinde Pruntrut im Jura machte international Schlagzeilen: Die örtliche Badi verhängte ein «Ausländerverbot». Als Grund wurde angegeben, dass Jugendliche aus dem nahen Frankreich sich oft nicht an die Regeln gehalten hätten. Das Verbot fand den Weg sogar in britische Boulevard-Zeitungen, dabei sind solche Regeln gar nicht so selten.
Wie die «NZZ» berichtet, gibt es mehrere Badis, die nur Einheimische reinlassen. Beispielsweise in Regensberg ZH: Hier ist das Freibad abgeschlossen. Bewohner, die es nutzen wollen, können sogar einen Schlüssel bei der Gemeindeverwaltung beziehen.
Die Badi der Gemeinden Volken ZH und Dorf ZH ist ebenfalls nur für Einheimische offen. Auf Schlüssel verzichtet man hier aber. Denn: Auswärtige würden «subito» erkannt und gemeldet werden, sagt Corinne Schneeberger von der Einwohnerkontrolle von Dorf.
In Rudolfingen ZH ist es ähnlich: Der interimistische Gemeindeschreiber Matthias Hildebrandt sagt, theoretisch könne jeder in die Badi rein. Sie sei aber so klein und so abgelegen, dass sie nur von Einheimischen genutzt werde.
Das Meierbädli in Killwangen AG ist ebenfalls nur für Einwohner der Gemeinde offen. Vor zwei Jahren zeigte der Test eines Nau.ch-Reporters aber, dass auch Auswärtige ganz leicht die kleine Badi besuchen können. Die Gemeinde sagte damals, dass sporadisch Zugangskontrollen durchgeführt würden.
In Mendrisio TI will die Lega gar ein Gesetz machen, um Ausländern den Zutritt zu Badis zu verbieten. Die Partei argumentiert gemäss dem «Corriere del Ticino» mit einer «inakzeptablen Überbelegung», mit der «steuerzahlende Einwohner» konfrontiert seien. Das Problem werde grösstenteils von Gästen verursacht, die «keinen finanziellen Beitrag an die Gemeinde leisten».
Gegenüber der «NZZ» sagt Alain Griffel, Staats- und Verwaltungsrechts-Professor, dass ein Badi-Zutritt bloss für Einheimische rechtlich zulässig sei. Denn Gemeinden könnten selbst entscheiden, wie sie ihren öffentlichen Grund nutzten. Es brauche aber sachliche Gründe, beispielsweise die begrenzte Fläche.
Rechtsprofessor: Ausländerverbot in Pruntrut «oberheikel»
In Rudolfingen, Regensberg, Dorf und Volken sowie in Killwangen ist dieser sachliche Grund gegeben. Die Badis bestehen bloss aus einem kleinen Schwimmbecken und einer kleinen Wiese.
Griffel gibt aber zu bedenken, dass ein Ausschluss nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstossen dürfe. Eine Badi darf also nicht Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion ausschliessen. In Pruntrut aber werden Personen bloss wegen ihrer Nationalität nicht reingelassen. Griffel findet das «oberheikel», vor Bundesgericht hätte das Verbot wohl kaum eine Chance.
