Die Jungen Grünliberalen präsentieren ihre Parolen für die Volksabstimmungen am 13. Juni. Die Partei setzt sich für das Covid-Gesetz ein.
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Ein Mann wirft seine Abstimmungspapiere in die Urne. (Symbolbild) - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk wieder über mehrere Initiativen ab.
  • Die Jungen Grünliberalen präsentieren nun ihre Parolen für die Initiativen.

Die Jungen Grünliberalen (GLP) Schweiz haben am Samstag ihre Parolen für die Eidgenössischen Volksabstimmungen am 13. Juni gefasst: Nein zur Pestizid-Verbots-Initiative und Ja zum Covid-19-Gesetz.

Gegen das Anti-Terror-Gesetz hatte die Junge GLP bereits Stellung bezogen wie auch für die Trinkwasser-Initiative und das CO2-Gesetz. Dazu hielten die Grünliberalen ein digitales Treffen ab.

Initiative gehe zu weit

Am 13. Juni hat das Schweizer Volk die Möglichkeit, über das Gesetz zur Einführung polizeilicher Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung abzustimmen.

Im vergangenen Oktober hatten die Jungen Grünliberalen zusammen mit den Jungen Grünen ein Referendum eingereicht. Die Sozialistische Jugend, die Piratenpartei und andere Organisationen waren ebenfalls mit dabei. Dieses Referendum erhielt mehr als 140'000 Unterschriften.

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Eine Absperrung der Polizei. (Symbolbild) - dpa

Die Junge GLP stellt die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus nicht in Frage. Aber dieser Teil der Antiterrorstrategie des Bundesrates gehe zu weit, so die Partei in einer Stellungnahme vom Samstag. Sie schlage eine viel zu weite Definition dessen vor, was Terrorismus ist.

Das neue Gesetz würde der Polizei erlauben, ohne richterliche Genehmigung Überwachungsmassnahmen und Freiheitsbeschränkungen bis zu neun Monaten zu verhängen. Diese Massnahmen könnten auch gegen Minderjährige unter zwölf Jahren verhängt werden. Dies verstosse gegen die Verfassung sowie gegen die meisten wichtigen Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte, betont die Junge GLP.

Kein Verbot für Pestizide

Die Versammlung lehnte die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» mit knapper Mehrheit. Die Partei teilt die Sorgen der Initianten über den Zustand der Böden in der Schweiz. Dennoch zog es die Junge GLP vor, keinen Text zu unterstützen, der ein Verbot vorschreiben würde.

Das Komitee der Jungen Grünliberalen Schweiz hatte bereits Stellung bezogen. Es stimmte sowohl für die Initiative «für sauberes Trinkwasser» als auch für das CO2-Gesetz. Diese beiden Texte stehen für ein starkes Engagement für eine nachhaltige Zukunft, wie es hiess.

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Das Trinkwasser im Kanton Zürich. - Keystone

Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.

Besondere Massnahmen für besondere Zeiten

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion. Auch in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege sollen Pestizide verboten werden. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Pestizid, Syngenta
Ein Landwirt fährt am späten Abend mit einer Pestizid- und Düngerspritze über ein Feld. - dpa

Das Schweizer Volk wird über das Bundesgesetz über die Rechtsgrundlage für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie abstimmen. Aus Sicht der Referendumsträger verleiht es dem Bundesrat zu viel Macht.

Die Junge GLP nahm das Gesetz mit grosser Mehrheit an. Sie sie der Meinung sei, dass eine aussergewöhnliche Situation aussergewöhnliche Massnahmen rechtfertige.

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