Die Entscheide des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:
- Kenntnis erhalten vom Rücktrittsschreiben von Christian Limacher (FDP).
- die Revision des kantonalen Richtplans mit 40 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen genehmigt und einen Nachtrag zum Baugesetz in erster Lesung beraten.
- einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz zur Lockerung der Schuldenbremse einstimmig an die Regierung zurückgewiesen zur Überarbeitung.
- das Hochwasserschutzprojekt Kernmattbach in Sarnen im Umfang von 7,1 Millionen Franken einstimmig abgesegnet. Der Kantonsbeitrag beträgt 1,5 Millionen Franken.
- den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz für die Jahre 2020 bis 2023 einstimmig bewilligt.
- den Geschäftsbericht zum Laboratorium der Urkantone 2018 mit 48 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
- des Geschäftsbericht zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen.
- den Geschäftsbericht zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen.
- eine Motion betreffend den sofortigen Rückkauf von 184 Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch den Kanton Obwalden mit 13 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht überwiesen.
- eine Motion zur Neuregelung der Ratsleitung im Kantonsparlament einstimmig nicht überwiesen. Der Vorstoss hatte verlangt, dass die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten mit Stimmrecht der Ratsleitung angehören sollen.
- sechs Interpellationen beantwortet unter anderem zu 5G-Antennen, Departementsverteilung und Prämienverbilligung.
