Die Abstimmung, bei der (fast) alle dafür sind
Abstimmungskämpfe werden in der Regel mit harten Bandagen geführt. Doch bei der Verlegung der Naubrücke in Laufen BL herrscht Harmonie unter den Parteien.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Baselbieter Stadt Laufen soll eine Brücke samt Strasse verlegt werden.
- Sämtliche Parteien – von links nach rechts – sind für das Vorhaben.
- Ein kleines Komitee leistet jedoch Widerstand, mit teils heftigen Vorwürfen.
- Deshalb muss Ende November der ganze Kanton über dieses lokale Verkehrsprojekt abstimmen.
Selten zeigt sich das politische Spektrum so geeint, wie bei der Verlegung der Naubrücke in der Stadt Laufen BL.
Die Liste an Mitgliedern im Ja-Komitee ist lang und umfasst sämtliche Baselbieter Nationalrätinnen und Nationalräte sowie Ständerätin Maya Graf. Landrätinnen und Landräte von links nach rechts unterstützen das Anliegen.
46,8 Millionen Franken kostet das Vorhaben insgesamt. Davon sind bereits 12,4 Millionen durch frühere Beschlüsse gedeckt – es fehlen also noch 34,4 Millionen. Mit 77:2 Stimmen wurde das Vorhaben sowie dessen Finanzierung problemlos durch den Landrat gewunken.
Alle stimmen zu, aber...
Trotzdem muss das kantonale Stimmvolk am 30. November über das Projekt abstimmen. Ein Gegenkomitee ergriff das Referendum und sammelte genügend Unterschriften, um eine Abstimmung zu erzwingen.
Doch worum genau geht es überhaupt? Hintergrund ist ein Hochwasserschutzprojekt, welches derzeit in Laufen realisiert wird. Im Sommer 2007 kam es dort zu einer folgenschweren Flut.
Die Birs, die durch den Ort fliesst, soll nun mehr Platz bekommen. Deshalb muss die Brücke, die den Fluss überquert, erneuert werden.
Dafür gibt es zwei Optionen: Entweder wird der Neubau an der bisherigen Stelle realisiert oder gleich ganz woanders – in der Nähe der Eishalle.
Eine Vergleichsstudie präferiert letztere Option. Etwa würden durch die Verlegung Bahn und Strasse gebündelt verlaufen. Lärm würde so in mehreren Quartieren reduziert.
Ebenso entstehe direkt an der Birs ein Grünraum, der zum Naherholungsgebiet werden könnte. Nicht zuletzt verspricht sich der Kanton mit dem Projekt auch mehr Verkehrssicherheit.
Dem Fuss- und Veloverkehr stünden neue Wege abseits von Autos zur Verfügung – besonders Schulkindern käme dies zugute.
Eine «Mogelpackung»?
Dennoch regt sich Widerstand: Der parteilose Roland Roth ist der Präsident des Referendumskomitees gegen die Verlegung der Naubrücke.
Der Maschineningenieur hält das Ganze für eine «Mogelpackung», wie er auf Anfrage von Nau.ch schreibt. Es gebe günstigere Alternativen, um mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Eine Bahn-Unterführung für Fussgänger bei der Eishalle würde ausreichen und koste nur 1,5 Millionen Franken.
Dazu käme dann die Rechnung für einen Ersatzbau am derzeitigen Standort in Höhe von gerade mal etwa 10,5 Millionen Franken. Diese Option wünscht sich Roth.
Zusätzlich argumentiert sein Komitee, dass durch die Verlegung das Wohnquartier Norimatt entwertet würde. «Es entsteht an empfindlichen Orten mehr Lärm», sagt Roth. Das Schwimmbad sowie den Birspark nennt er als weitere Beispiele.
Auch behauptet er: Die Bevölkerung sowie der Landrat seien bei den Kosten für eine neue Brücke am selben Ort falsch informiert worden. Mit circa 15 Millionen Franken seien diese zu hoch beziffert worden.
Die Gegenseite sieht den Sachverhalt klar anders: «Kurz gesagt: Der Vorwurf ist falsch, um nicht zu sagen absurd», erklärt Pascal Bolliger, Laufner Stadtpräsident und Präsident des Ja-Komitees auf Nau.ch-Nachfrage.
Das Parlament und die Menschen seien mit offiziellen Unterlagen transparent informiert worden. «Das Tiefbauamt hat Vorprojekt, Mitwirkung und Landratsvorlage öffentlich dokumentiert. Alle Grundlagen, inklusive Mitwirkungsbericht, sind online einsehbar.»
Von einer künstlichen Aufblähung könne keine Rede sein, so Bolliger. Ebenso weist der Stadtpräsident darauf hin, dass im Variantenbericht «grobe Kostenschätzungen» zur Anwendung kamen.
Gesunder Menschenverstand bei «sparsamen» Baselbietern
Fakt ist auf jeden Fall: Sämtliche Parteien setzen sich offiziell für die Verlegung der Naubrücke ein.
Was ist also die Motivation dahinter, dennoch ein Referendum dagegen auf die Beine zu stellen? «Für das Richtige einzustehen, lohnt sich immer», meint Roland Roth.
Er ist überzeugt, dass die Abstimmung im Landrat anders verlaufen wäre, hätte man die aus seiner Sicht korrekten Zahlen genannt. «Der Sache fehlte die demokratische Legitimation, darum haben wir das Referendum ergriffen.»
Nichtsdestotrotz dürfte es die Kampagne des Gegenkomitees bei der Volksabstimmung sehr schwer haben. Plakate der Befürworter hängen überall im Kanton und ziehen entsprechend Aufmerksamkeit auf sich.
Dafür fehlen den Gegnern die finanziellen Ressourcen. «Es wurde bisher nur Zeit investiert», so Komitee-Präsident Roth. Spenden werden auf einer eigens geschaffenen Webseite angenommen, für «kreative Ansätze» sei man offen.
Trotz der schwierigen Ausgangslage sieht man die eigenen Chancen bei der Abstimmung als «grundsätzlich nicht so schlecht».
Denn: Die Baselbieterinnen und Baselbieter seien «sparsam» und das Projekt eine «Verschwendung von Steuergeldern».
Man setze auf den «gesunden Menschenverstand». Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit engagieren. Die Medien sollen nicht nur oberflächlich berichten und der Regierung kritische Fragen stellen.
«Ist das naiv?», fragt Roth abschliessend.
