Deutschland plant mit Partnern Return Hubs in Drittstaaten
Deutschland will die Idee von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten mit vier anderen EU-Ländern vorantreiben. Dafür seien heute in einer Arbeitsgruppe mit Griechenland, Österreich, Dänemark und der Niederlande Vereinbarungen getroffen worden, sagte der CSU-Politiker bei einem Treffen der EU-Innenminister in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Die Europäische Kommission soll den Prozess zudem begleiten.
Zusammen solle ein Fahrplan erarbeitet werden, mit welchen Drittstaaten «innovative Modelle» entwickelt werden könnten. Die EU-Staaten wollen auf europäischer Ebene die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, um in Drittstaaten Rückführungszentren einrichten zu können. Darauf einigten sie sich im Dezember. In diesen sogenannten Return Hubs sollen ausreisepflichtige Asylbewerber landen, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Zu den Vorschlägen muss sich das Europäische Parlament noch positionieren. Anschliessend können Verhandlungen über die Verordnung beginnen. Erst dann wäre eine Rechtsgrundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten geschaffen.
Vergangene Entscheidungen über Migrationsgesetze, etwa bei der Festlegung sicherer Herkunftsländer oder der Rechtsgrundlage für Asylverfahren in Drittstaaten, kamen im EU-Parlament mit einer rechten Mehrheit durch. EU-Staaten und das Parlament einigten sich bei diesen Themen anschliessend vergleichsweise schnell.
