Der Zivildienst soll von Rot-Grün und Mitte gerettet werden
Das Parlament möchte die Hürden für einen Wechsel von Armee zu Zivildienst erhöhen. Die Linke ist damit nicht einverstanden und will das Referendum.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Hürden für einen Wechsel von der Armee in den Zivildienst erhöhen
- Die Verschärfung wird nun erneut im Ständerat diskutiert.
- Kommt sie durch, ergreifen Grüne, Linke und Angehörige der Mitte-Fraktion das Referendum.
Männlich, jung, gesund und fit – dann ab in die Armee. Ganz egal, ob der Betroffene den Militärdienst mit seinem Gewissen vereinbaren kann, oder nicht. Das scheint die Devise des Nationalrats. Er will den Wechsel von der Armee in den Zivildienst weiter erschweren.
«Die beschlossene Verschärfungen werden den Zivildienst schwächen und der Armee nichts bringen», sagt Lisa Mazzone. Die Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Zivildienstverbands Civiva sieht kein Verbesserungspotential.
Weniger Dienstleistung für alle
Die Hoffnung der Verschärfung-Befürworter: Mehr junge Männer entscheiden sich wieder für die Armee. Mazzone aber sieht das anders. «Die Massnahmen werden dazu führen, dass mehr Menschen gar keinen Dienst leisten. Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Einsätze für Gesellschaft und Natur.»
Zudem, betont Parteikollege Glättli, habe die Schweizer Armee aktuell einen Überschuss an Armeeangehörigen (AdA). Werde aber der Zivildienst geschwächt, verschlechtere man damit die Dienstleistung für alte Menschen, Kinder oder Bergbauern, so Mazzone.
Referendum für Zivildienst
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf empfindet es als «reine Schikane», die Zulassung zum Zivildienst zu verschärfen. Dem pflichtet auch ihre Ratskollegin Lilian Studer (EVP) bei. «Die Hürde im Vergleich zum Militärdienst noch höher zu setzen, als sie jetzt schon ist, ist nicht gerechtfertigt.»
Im Nationalrat hat die bürgerliche Mehrheit die Linken und wenige Angehörige der Mitte-Fraktion überstimmt. Geschieht das Gleiche auch im Ständerat, will Civiva das Referendum «gegen diesen Unsinn» – wie Mazzone sagt – ergreifen.
