Coronavirus: Bundesrat verabschiedet im Jahr 2021 über 140 Geschäfte
Am Mittwoch wurde der Geschäftsbericht des Bundesrats veröffentlicht. Er zeigt: Viele Massnahmen konnten nicht umgesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Letztes Jahr wurden vom Bundesrat über 140 Corona-Geschäfte verabschiedet.
- Viele geplante Massnahmen konnten im Jahr 2021 nicht umgesetzt werden.
- Die Pandemie und der Abbruch der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen waren prägend.
Im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie, hat der Bundesrat über 140 Geschäfte im Zusammenhang mit der Pandemie verabschiedet. Das Coronavirus und der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU prägten das vergangene Jahr für den Bundesrat.
2021 hätten etliche geplante Massnahmen nicht umgesetzt werden können, weil Geschäfte wegen der Pandemie nicht fertiggestellt oder verabschiedet werden konnten, heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Geschäftsbericht des Bundesrates.
Die über 140 Bundesratsgeschäfte zur Pandemie sind im Geschäftsbericht einzeln und chronologisch aufgelistet. Das zweite Jahr mit dem Coronavirus begann Anfang Januar mit einem Lagebericht und der Genehmigung des Tarifvertrages für die Impfung gegen Covid-19.
Tarifvertrag für Impfungen im Jahr 2022
Am Schluss der Liste stehen der Tarifvertrag für die Impfungen im Jahr 2022 und eine Verlängerung der Verordnung für den Schutz vor Covid-19 für Asylsuchende. Zweimal äusserte sich im vergangenen Jahr das Stimmvolk zum Covid-19-Gesetz. Es stellte sich jeweils mit klarem Mehr hinter die Beschlüsse von Bundesrat und Parlament.
Am 16. Februar 2022 beschloss der Bundesrat weitreichende Lockerungen. Die meisten Schutzmassnahmen gegen Covid-19 wurden Mitte Februar aufgehoben. Masken müssen seither nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Gesundheitseinrichtungen getragen werden.
Nur 83 von 123 Massnahmen umgesetzt
Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 sind auch Verhandlungen über mehrere Abkommen sistiert. In der Luft hängen etwa die Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und ein Stromabkommen. Auch die Gespräche über ein Abkommen zur zivilen Friedensförderung konnten noch nicht aufgenommen werden.
Insgesamt hatte sich der Bundesrat für 2021 18 Ziele gesetzt und sich 123 Massnahmen für deren Erreichung vorgenommen. Umgesetzt wurden nun lediglich 83 Massnahmen. In seinem Geschäftsbericht zieht der Bundesrat jeweils Bilanz zur Erfüllung seiner Ziele. Das Parlament behandelt den Bericht voraussichtlich im Sommer 2022.
