Carla Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin
Ex-Bundesanwältin Carla Del Ponte möchte möglichst schnell einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erhalten. Der Grund: «Putin ist ein Kriegsverbrecher.»
Das Wichtigste in Kürze
- Carla Del Ponte verlangt vom ICC die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin.
- «Putin ist ein Kriegsverbrecher», begründet die frühere Bundesanwältin ihren Aufruf.
Die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angesprochen. Er solle rasch einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausstellen. «Putin ist ein Kriegsverbrecher», sagte die einstige Chefanklägerin in einem Interview. Diese wurde am Samstag von der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» veröffentlicht.
Die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls sei notwendig. Damit werden Putin und russische Politiker für die Verbrechen verantwortlich gemacht, die in der Ukraine seit dem Einmarsch am 24. Februar begangen wurden, betonte die 75-Jährige.
Innerhalb von fünf Wochen seien Tausende von Ukrainern getötet worden. Mehrere Millionenmussten ihre Häuser verlassen und ganze Viertel von Städten wurden durch Bombenangriffe.
Die Ausstellung eines solchen Haftbefehls bedeute nicht, dass Putin verhaftet werde, so Del Ponte. Wenn er in Russland bleibe, werde das nie der Fall sein. Aber es werde ihm unmöglich sein, sein Land zu verlassen. Laut Del Ponte wäre das bereits ein wichtiges Signal, dass er viele Staaten gegen sich habe.
Beweise müssen gefunden werden
Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof hat am 3. März Ermittlungen eingeleitet wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dies, nachdem er von rund 40 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes dazu aufgefordert worden war.
Es müssten auch Beweise gefunden werden, die hochrangige Politiker und Militärs belasten, betonte Del Ponte. Die Schwierigkeit bestehe gerade darin, ganz nach oben in der Befehlskette zu gelangen. Dies, um festzustellen, wer diese Kriegsverbrechen geplant, angeordnet und habe ausführen lassen.
Die Ukraine hat den Vertrag über das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof 1998 gegründet wurde, nicht unterzeichnet. Das Land erkannte aber 2014 die Autorität des ICC für die auf ihrem Hoheitsgebiet begangenen Verbrechen an. Russland hingegen zog 2016 seine Unterschrift unter den Vertrag zurück.
