Bürgerliche Jungparteien streiten wegen Initiative
Unter den bürgerlichen Jungparteien ist wegen der Lancierung einer Initiative ein Streit ausgebrochen. Im Mittelpunkt steht die Jungpartei der Jungfreisinnigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischen den bürgerlichen Jungparteien ist ein Streit um eine AHV-Initiative ausgebrochen.
- Vor allem die Jungfreisinnigen sehen sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Im Zentrum der Vorwürfe stehen die Jungfreisinnigen: Ihnen halten die anderen Parteien vor, trotz Absprache im Alleingang vorzupreschen. «Die Jungparteien der BDP, CVP, EVP, GLP und SVP erteilen der Initiative der Jungfreisinnigen eine Absage.» Das schreiben die erwähnten Parteien in einer Mitteilung vom Sonntagabend.
Vor einigen Monaten hätten sie sich mit den Jungfreisinnigen getroffen, um eine gemeinsame AHV-Initiative zu besprechen. Doch nun seien die Jungfreisinnigen im Alleingang unterwegs: Nur kurze Zeit nach dem Treffen hätten sie «gross in den Medien» angekündigt, eigenständig eine Initiative zu lancieren.
Die Mitteilung der Jungparteien von BDP, CVP, EVP, GLP und SVP stösst wiederum den Jungfreisinnigen sauer auf. In einem Communiqué, das sie am Sonntagabend verschickten, nehmen sie die Mitteilung «mit Erstaunen» zur Kenntnis.
Seit Oktober 2018 sei klar gewesen, dass die Jungfreisinnigen eine Initiative lancieren würden. Mehrere Monate später seien verschiedene Jungparteien zur Mitarbeit eingeladen worden. Das Interesse an einer Teilnahme am Treffen sei «leider begrenzt» gewesen.
Jungparteien konnten nicht an Vorlage mitwirken
Die anderen Jungparteien hingegen machen geltend, sie seien erst im Nachhinein angefragt worden, dem Initiativkomitee beizutreten: Ohne beim Inhalt der Vorlage mitwirken zu können. Deshalb hätten sie einhellig abgelehnt. «Einerseits ist man nicht bereit, einen reinen Wahlkampfcoup der Jungfreisinnigen zu unterstützen», schreiben sie. Anderseits bestünden auch inhaltliche Differenzen.
Die Jungfreisinnigen haben die Initiative am 23. Juni an einer Versammlung in Solothurn beschlossen. Das Begehren verlangt, das Rentenalter in der Schweiz schrittweise von 65 auf 66 Jahre zu erhöhen. Ausserdem soll das Rentenalter danach an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
