Bürgergruppe geht gegen Stadtpräsidentenwahl vor

Eine Gruppe von Bürgern Moutiers verlangt von der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Wahl des Stadtpräsidenten von Moutier zu verschieben. In einer Beschwerde macht sie geltend, die Voraussetzungen für eine saubere Wahl seien derzeit nicht gegeben.

Der wieder antretende amtierende Stadtpräsident Marcel Winistörfer (CVP) habe seit der Annullierung der Abstimmung zur künftigen Kantonszugehörigkeit Moutiers eine unzulässige offizielle Propaganda betrieben. Das steht in einer Mitteilung eines Bieler Anwalts, der die Bürgergruppe vertritt.

Es sei eine Wahl zu organisieren, welche ungetrübt von Propaganda über die Bühne gehen könne, sagte Anwalt Grégoire Aubry dazu der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Eine Behörde dürfe sich nicht wie eine militante Gruppierung verhalten. Die Bundesverfassung verbiete solche Propaganda.

Die Bürgergruppe stört sich vor allem am Auftritt Marcel Winistörfers vom vergangenen Freitagabend. Moutiers Stadtpräsident hielt nach Ende eines «Schweigemarschs» von Projurassiern durch das bernjurassische Städtchen vor dem Rathaus eine Rede.

Vor einer jurassischen Fahne sagte er unter anderem, in seinen Augen sei die Demokratie durch den Entscheid der bernjurassischen Regierungsstatthalterin, die Abstimmung von Juni 2017 zu Moutiers künftiger Kantonszugehörigkeit zu annullieren, ins Lächerliche gezogen worden. Winistörfer tritt am 25. November gegen den berntreuen SVP-Stadtrat Patrick Tobler an, falls die Wahl nicht verschoben wird.

Stadtpräsident Winistörfer sagte auf Anfrage, er nehme von der Beschwerde Kenntnis. Er gebe dazu keinen Kommentar ab, lasse die Justiz arbeiten und konzentriere sich auf die Wahlen.