Bundesrätin Keller-Sutter über Belarus «empört»
Es sei davon auszugehen, dass Belarus versuche die EU zu destabilisieren. Dies sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Lage an der belarussischen Grenze.
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter ist «empört» über die Lage an der Grenze von Belarus.
- Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen, so die Bundesrätin.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigt sich «empört» über die Lage an Grenzen von Belarus mit Polen und Litauen. Die Flüchtlinge dort seien mit von Belarus ausgestellten Visa eingereist. Es sei davon auszugehen, dass Belarus versuche, die EU zu destabilisieren, indem es Migrantenströme produziere.
Ähnliches habe auch die Türkei versucht, sagte die Justizministerin in einem Interview mit der Gratiszeitung «20 Minuten» vom Freitag. Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen.
Bei den an den Grenzen Ausharrenden handle es sich ihren Informationen zufolge um Menschen aus Syrien und dem Irak. Diese würden durch die Behörden von Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko an die Grenzen transportiert. Litauen habe schon im August Aufnahmen gezeigt, wie belarussische Sicherheitskräfte Migranten in den Schengenraum drängten, sagte Keller-Sutter.
Illegale Migration
Die EU suche nach einer Lösung, erklärte sie weiter. Ein Ansatz liege beim Kreml, da Russland Belarus unterstütze. Eine Verteilung der Menschen auf die Schengen-Staaten käme nicht in Frage. Es handle sich um illegale Migration.
Humanitäre Hilfe sei indessen nötig. Polen lehne aber jede Unterstützung durch die Schengen-Staaten ab. Die Menschen an den Grenzen könnten auch in Belarus oder Polen ein Asylgesuch stellen.
