Bundesrat legt Prioritäten für G20-Gipfel fest

Die Schweiz nimmt im November 2020 am G20-Gipfeltreffen in Saudi-Arabien teil. Der Bundesrat hat am Freitag seine Prioritäten für die Arbeiten der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer festgelegt. Das schreibt er in einer Mitteilung.

Die Schweiz nimmt erstmals am G20-Gipfel der Staats- und Regierungsoberhäupter teil. Sie ist auch an allen Ministertreffen und Arbeitsgruppen des so genannten Sherpa Track dabei. Der Bundesrat legt die Prioritäten dabei auf die Bereiche Handel, Investitionen und Umwelt, Klimawandel, Technologie, Forschung und Innovation, Beschäftigung und Bildung, Gesundheit sowie Tourismus.

Am so genannten Finance Track nimmt die Schweiz zum fünften Mal in Folge teil. Dieser konzentriert sich auf finanz- und währungspolitische Fragen. Der Bundesrat hat dafür drei Prioritäten festgelegt: Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, nachhaltige und innovative Infrastrukturinvestitionen sowie Finanzmarktregulierung mit Blick auf Digitalisierung und Klimarisiken.

Die Schweiz war im Herbst von Saudi-Arabien zum G20-Gipfel eingeladen worden. Das Land hat aktuell den Vorsitz und bestimmt damit die Teilnehmerliste. Die Schweiz wird von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Gipfeltreffen vertreten.

«Mir ist es lieber, wenn wir dabei sind, als wenn wir zuschauen müssen, was andere entscheiden.», Das hatte sie am Tag ihrer Wahl gesagt. Sie werde in Riad selbstverständlich auch «die Überzeugungen unseres Landes» einbringen.

Der Schweiz böten sich mit den G20-Treffen wertvolle Möglichkeiten für die Vertretung von Schweizer Interessen und für wertvolle politische Kontakte. Das schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der G20 werden von der bereits bestehenden Interdepartementalen Arbeitsgruppe IDAG20 koordiniert. In dieser sind alle Departemente vertreten. Delegierter des Bundesrates ist Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).