Bundesrat gegen Bundesvorgaben zu politischer Bildung

Die politische Bildung in der Schweiz funktioniert aus Sicht des Bundesrates. Die Strukturen und Praktiken hätten sich bewährt, schreibt er in einem Bericht. An den geltenden Zuständigkeiten soll sich nichts ändern.

Im Bildungssystem gebe es auf allen Stufen und in allen Bereichen bewährte Aktivitäten, heisst es im Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundes lehnt er ab.

Was laut dem Bericht heute fehlt, ist eine umfassende Gesamtdarstellung über die Aktivitäten des Bundes. Der Bundesrat schlägt daher vor, regelmässig eine kurze Dokumentation dazu zu erstellen. Diese soll die Nutzung bestehender Angebote optimieren. Den Bericht verlangt hatte der Ständerat. Er nahm ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) an.

Der Bundesrat hält im Bericht fest, politische Bildung beschränke sich nicht auf die Vermittlung von Wissen. Sie solle Lernende dazu befähigen, ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Eine informierte Öffentlichkeit, die das Politgeschehen kritisch reflektiere, sei von essentieller Bedeutung.

Im heutigen Kontext sei dem besondere Aufmerksamkeit zu schenken, schreibt der Bundesrat. Er verweist auf Erscheinungen wie Fake News, gezielt gestreute Desinformationen, postfaktisches Denken und Handeln sowie die Verbreitung von Gedankengut, das Ausgrenzung und Gewalt befürworte. Diese Erscheinungen stellten die Demokratie vor neue Herausforderungen.