Bundesrat für Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen
Die Finanzkommission des Ständerates empfiehlt, den Zivilschutz in die Unterbringung von Asylsuchenden einzubeziehen. Der Bundesrat unterstützt den Vorstoss.
Die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende sollen umfassend und landesweit koordiniert geplant werden, unter anderem in Zivilschutzanlagen. Nicht zuletzt soll dies den Bau von kostspieligen Containerdörfern unnötig mache.
Der Bundesrat unterstützt diesen Ansatz und empfiehlt eine Motion aus dem Ständerat kommentarlos zur Annahme. Die Landesregierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zur Motion am Donnerstag.
Finanzkommission kritisiert Armee
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) kritisiert im Vorstoss die Armee. Diese wolle, nachdem sie rund 4000 Unterkunftsplätze für Asylbewerber zur Verfügung gestellt habe, diese im Lauf des Jahres für ihren eigenen Gebrauch zurückhaben.
Die Finanzkommission schlägt eine «strategische Kapazitätsplanung» vor. Diese beinhaltet unter anderem, den Zivilschutz in die Erstunterbringung einzubeziehen. Dessen Anlagen seien grösstenteils mit Bundessubventionen erstellt worden. Der Bau von teuren und befristet genutzten Containerdörfern müsse vermieden werden.
Zuerst sollen allerdings bestehende Unterkünfte der Armee, namentlich stillgelegte, mobilisiert werden. Nach den Zivilschutzanlagen sollen auch weitere Elemente des Bevölkerungsschutzes in die Planung einbezogen werden.
Kantone prüfen Unterbringung in Zivilschutzanlagen
Die Kantone prüfen bereits die Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen, wie Ende Juni bekannt wurde. Und die Armee evaluiert, welche Unterkünfte sie weiterhin zur Verfügung stellen kann. Für Herbst befürchten die Behörden angesichts der steigenden Zahl von Asylgesuchen einen Engpass.
Im Ständerat, der Kammer der Kantone, scheiterte in der Sommersession ein Kredit von 130 Millionen Franken für die Einrichtung von Plätzen für Asylsuchenden in Containerdörfern auf Armee-Grundstücken.
