Bundesrat beantragt dem Parlament Kohäsionsmilliarde freizugeben

Der Bundesrat hat beantragt, die Kohäsionsmilliarde an die EU freizugeben. Dies soll das Parlament bereits in der Herbstsession tun.

Die Bundesräte auf dem Weg zur Medienkonferenz zum Rahmenabkommen am 26. Mai 2021. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Das Wichtigste in Kürze

Die Überweisung der Milliarde sei Teil der europapolitischen Agenda.
Der Bundesrat hat die Deblockierung beim Parlament beantragt.

Bereits in der Herbstsession soll das Parlament die ausstehende Kohäsionsmilliarde an die EU freigeben. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung des Betrags auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Die Überweisung des Schweizer Beitrags an EU-Mitgliedstaaten sei Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats, heisst es in einer Mitteilung. So solle der bilaterale Weg fortgeführt werden. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden, wie es weiter heisst.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festgehalten, dass er sich beim Parlament für die Überweisung des Geldes an die EU einsetzen werde.

Grundsätzlich hatten die Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun nach dem Willen des Bundesrats gestrichen werden.