Bundespräsident Parmelin trifft Italiens Ministerpräsidentin Meloni

Keystone-SDA
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Italien,

Bundespräsident Guy Parmelin wird auf einer Reise zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Montag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammentreffen. Über den Inhalt und die Dauer des Gesprächs ist noch nichts bekannt.

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Wirtschaftsminister Guy Parmelin an einer Medienkonferenz. (Archivbild) - keystone

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestätigte gegenüber Keystone-SDA eine entsprechende Meldung aus den CH-Media-Zeitungen.

Am Dienstag wird Parmelin in Rom mit dem italienischen Präsidenten Sergio Matarella zusammentreffen. Auf der Gesprächsliste stünden neben der Bewältigung der Brandkatastrophe in Crans-Montana VS die Beziehungen Schweiz-EU, Fragen zur Sicherheit und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa sowie die internationale Aktualität auf der Gesprächsliste, teilte das WBF am Donnerstag mit.

Am Mittwoch schrieb die italienische Nachrichtenagentur Ansa, dass Italien im Strafverfahren im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS als Zivilklägerin auftreten will. Begründet wird der Schritt mit dem «direkten Schaden», der dem italienischen Staat zugefügt worden sei.

Für Empörung hatte in der italienischen Politik auch die Tatsache gesorgt, dass das Spital Wallis drei italienischen Familien Kopien von Spitalrechnungen zugestellt hatte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich dazu in sozialen Medien geäussert. Es wäre «inakzeptabel», wenn solche Kosten von den Familien oder vom italienischen Staat getragen werden müssten, schrieb sie auf der Plattform X.

Am 6. Mai wird der Schweizer Bundespräsident überdies der Vereidigung der neuen der neuen Rekruten der Schweizergarde beiwohnen und im Vatikan mit Papst Leo XIV. zusammentreffen.

Vor seiner Rom-Reise wird Parmelin die Schweiz am achten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vertreten, das am 4. Mai in der armenischen Hauptstadt Jerewan stattfinden wird. Er steht unter dem Motto «Zukunft gestalten: Sicherheit und Stabilität in Europa».

Kommentare

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Parmelin in Rom: Jetzt reicht es Bei allem Respekt vor der diplomatischen Tradition der Schweiz – es ist Zeit, Klartext zu reden. Italien inszeniert sich in der Causa Crans-Montana als Opfer und zieht seinen Botschafter ab. Eine Reaktion, die an Unverhältnismässigkeit kaum zu überbieten ist. Kein anderes Land würde eine solche Eskalation kommentarlos hinnehmen – die Schweiz täte gut daran, das ebenfalls nicht zu tun. Gleichzeitig verletzt Italien seit Jahren das Dublin-Abkommen, indem es die Rückübernahme von Asylsuchenden schlicht verweigert. Die finanziellen Folgen dieser Vertragsverletzung trägt – wie so vieles – der Schweizer Steuerzahler. Stillschweigend, wie immer. Das Muster ist bekannt: Man nimmt, was einem nützt, und ignoriert, was verpflichtet. Das funktioniert nur so lange, wie die Gegenseite es zulässt. Herr Parmelin, bringen Sie beide Themen auf den Tisch – ohne Wenn und Aber. Die Schweiz ist ein fairer Partner, aber kein Freiwild. Wer Verträge bricht, wer überzogenen Druck ausübt und wer bilaterale Beziehungen instrumentalisiert, muss damit rechnen, dass die Schweiz ihre eigenen Interessen ebenso klar und konsequent vertritt. Höflichkeit ja – Unterwürfigkeit nein.

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