Berner Regierung hält an klimafreundlicher Energiepolitik fest

So wird der Ersatz von Ölheizungen mit mindestens 10'000 Franken gefördert. Damit werden die heutigen Beiträge fast verdoppelt, wie die Berner Regierung am Freitag bekannt gab. Kompensiert wird die Aufstockung mit der Kürzung von Förderbeiträgen für die Sanierung von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden.

Als dritte Sofortmassnahme beteiligt sich der Kanton an den Kosten von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Unternehmen. Diese Massnahmen könnten im Rahmen des Budgets und der heutigen Gesetzesgrundlagen umgesetzt werden, hiess es weiter.

Für weitere Massnahmen lädt die Regierung im August Befürworter und Gegner der am 10. Februar an der Urne knapp gescheiterten Vorlage zu einem Runden Tisch. Dabei sollen neue Lösungen für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele diskutiert werden. Bis Ende Jahr soll in der Folge ein Plan mit Massnahmen für die Jahre 2020-2023 vorliegen.

Das Festhalten an einer klimafreundlichen Energiepolitik stützt die Regierung auf die Resultate einer Vox-Analyse zur Abstimmung vom 10. Februar. Gemäss einer Nachbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern wünschen rund 70 Prozent der Stimmberechtigten eine neue Gesetzesvorlage.

Viele Stimmberechtigte seien von der «komplexen» Vorlage überfordert gewesen. Das Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes sei demnach nicht als Nein zur Energiepolitik des Kantons zu werten. Das Abstimmungsresultat fiel am 10. Februar äusserst knapp aus: nur rund 3000 Stimmen machten den Unterschied.

Die Regierung zeigte sich am Freitag überzeugt, dass breite Teile der Bevölkerung hinter den energiepolitischen Zielen stünden und Massnahmen gegen die Klimaerwärmung befürworteten.