Beitrag für Stahlwerk: Solothurner Kommissionen sind gespalten
Die Finanzkommission des Kantons Solothurn lehnt den Unterstützungsbeitrag von 4,6 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab.
Der vom Solothurner Regierungsrat beantragte Unterstützungsbeitrag für die Stahl Gerlafingen AG steht auf dem Prüfstand: Die Finanzkommission des Kantonsparlaments lehnt den Beitrag von 4,6 Millionen Franken ab. Die Kommission für Umwelt-, Bau- und Wirtschaft ist dafür.
Die 4,589 Millionen Franken seien für den Kanton viel Geld, teilte die kantonsrätliche Finanzkommission am Donnerstag mit. Der Betrag werde die nachhaltigen, strukturellen Probleme des Unternehmens «kaum lösen».
Die Kommission sehe es grundsätzlich kritisch, dass einzelne Firmen subventioniert werden sollten. Eine Minderheit der Finanzkommission sei für den Unterstützungsbeitrag aufgrund der Systemrelevanz der Stahl Gerlafingen AG, hiess es weiter.
Das Unternehmen wird vom Bund nur unterstützt, wenn auch der Kanton Solothurn einen Beitrag spricht. Wird der Kantonsbeitrag nicht gewährt, verliert die Stahl Gerlafingen AG den Anspruch auf die vom Bund vorgesehene Reduktion der Netznutzungsgebühren in Höhe von rund 9,178 Millionen Franken.
Bund und Kanton arbeiten zusammen
«Das kann nicht nur den Fortbestand des Werkes gefährden sondern auch die Kreislaufwirtschaft und die regionale Beschäftigung», schrieb der Regierungsrat in seiner Botschaft zum Unterstützungsbeitrag fest: «Die Stabilisierung der Stahl Gerlafingen AG ist nicht nur für die Region, sondern auch für die ökologische Zukunft der Schweiz bedeutsam.»
Bund und Kanton arbeiteten zusammen, um mit gezielten Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Stahlproduktion in der Schweiz zu stärken.
Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hatte sich Ende August für den Beitrag ausgesprochen. Damit solle ein Beitrag zur Stabilisierung des Unternehmens geleistet werden, hielt diese Kommission fest. Der Kantonsrat wird in der Novembersession über den Beitrag entscheiden.
