Basler Parteien wehren sich gegen Grenzregime

Ein «umfassendes Grenz- und Testsystem» für Einreisende in die Schweiz. Das fordern die Parteispitzen der Schweiz in einem Brief, den sie am Freitag dem Bundesrat zukommen liessen.

Neben einem PCR-Test für die Einreisenden ist unter anderem auch unter Punkt 5 das Folgende gefordert: «Für Grenzgänger, Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt, Tagestouristen soll zum Beispiel mit Schnelltests eine aktuelle Virenfreiheit durch ein Screeningkonzept in Firmen, in Hotels und im Privaten etabliert werden.»

Mit Massnahmen «gegen den Import von Viren» könnten die Risiken im Inland markant reduziert werden, fassen die Parteipräsidentinnen und -präsidenten von SVP, SP, Mitte, FDP, den Grünen und der GLP im Brief zusammen.

Nun regt sich Widerstand gegen das rigide Grenzregime – und zwar von allen Parteien aus dem Grenzkanton Basel-Stadt. In einer gemeinsamen Mitteilung heisst es, man habe die Forderungen der nationalen Parteispitzen «irritiert» zur Kenntnis genommen.

«Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar», schreiben BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP.

Konkret Punkt 5, also das oben erwähnte verlangte Screeningkonzept für Grenzgänger, Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt und Tagestouristen kommt bei den Basler Parteien gar nicht gut an.

In der Mitteilung halten sie fest: «In einer Grenzregion wie Basel hätte die Umsetzung dieser Massnahmen verheerende Folgen. Alleine der Kanton Basel-Stadt zählt rund 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.»

Die Spitzen der Basler Parteien sind zudem der Meinung, dass ein hartes Grenzregime nicht praktikabel wäre. «Kommt der grenzüberschreitende Verkehr zum Erliegen, so leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch das Gesundheitswesen der Region, weil Angestellte Mühe hätten, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.»

Weiter wird erwähnt, dass die Massnahmen den Parteien nicht als besonders nützlich erscheinen, da im grenzüberschreitenden Verkehr kaum hohe Ansteckungszahlen festgestellt würden.

Hinzu komme, dass eine Durchführung der Massnahmen unrealistisch erscheine und zu einem enormen Arbeitsaufwand für den Zoll und damit zu kilometerlangen Staus an der Grenze führen würde.

Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hält nicht viel vom vorgeschlagenen Grenzregime der Schweizer Parteipräsidien. In einer Mitteilung vom Montag heisst es: «Dessen Umsetzung ist nicht praktikabel und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen.»

Die vorgeschlagene Testpflicht bezeichnet der Regierungsrat als «faktische Einreisesperre» und meint: «Die einseitige Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn belasten und womöglich Gegenmassnahmen provozieren.»

Auch der Regierungsrat – gleich wie die Basler Parteien – hält fest, dass das regionale Gesundheitswesen von den vorgeschlagenen Massnahmen besonders betroffen wäre. «Der Vorschlag droht deshalb, die Region gerade im Kampf gegen die Pandemie zum Leidwesen der Bevölkerung zu schwächen».