Basler Grosser Rat führt eine Zertifikatspflicht light ein
Als erstes Kantonsparlament hat der Basler Grosse Rat am Mittwoch eine Zertifikatspflicht eingeführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die nicht zertifizierten Ratsmitgliedern erhalten mit Maske dennoch Zutritt.
- Das Kantonsparlament tagte nach einer längeren Zeit im Exil erstmals wieder im rathaus.
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch als erstes Kantonsparlament eine Zertifikatspflicht eingeführt. Die Gesetzesbestimmung richtet sich nach dem Vorbild der Bundesversammlung, die nicht zertifizierten Ratsmitgliedern den Zutritt mit Maske dennoch erlaubt.
Das Kantonsparlament tagte nach einer längeren Zeit im Exil im Basler Kongresszentrum erstmals wieder im Rathaus. Wegen der pandemischen Lage war die Bewegungsfreiheit der Ratsmitglieder stark eingeschränkt. Mit der Zertifikatspflicht kann diese gemäss Ratsbüro wieder ausgedehnt und die Maskentragpflicht aufgehoben werden.
Der Rat stimmte der vom Ratsbüro vorgelegten und als dringlich deklarierten Gesetzesänderung mit dem notwendigen Zweidrittelsmehr von 84 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Parlament solle Vorbildfunktion einnehmen
Lediglich vereinzelte Grossräte namentlich aus den Fraktionen GLP, SVP und Mitte/EVP äusserten sich als Einzelsprecher gegen die Einführung. Die Ratsmehrheit stellte sich aber wie Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) hinter den Grundsatz, dass einzig eine Durchimpfung der Bevölkerung einen Ausweg aus der Corona-Krise öffne. Das Parlament solle hier eine Vorbildfunktion einnehmen, hiess es wiederholt.
Bei der nun beschlossenen Regelung handelt es sich wie bei der Vorlage der Bundesversammlung um eine Zertifikatspflicht light. Das heisst, dass Ratsmitglieder, die sich nicht zertifizieren lassen möchten, mit Maske zugelassen werden. Auch sollen die Kosten für die Tests für Ungeimpfte und nicht Genesene vergütet werden.
Die Zertifikatspflicht wird bereits an der nächsten Grossratssitzung vom 27. Oktober Geltung haben.
