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Baselbieter Regierung gegen Mindestlohn-Initiative

Keystone-SDA Regional
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Basel,

Die Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» wurde von der Regierung abgelehnt, da sie zu viele Risiken und Kosten bergen würde.

Mindestlohn
Die Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» wurde abgelehnt. (Symbolbild) - keystone

Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» ab und stellt ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber. Das Volksbegehren würde unerwünschte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, teilte die Exekutive am Mittwoch mit.

Die Baselbieter Regierung anerkennt laut Mitteilung zwar «das sozialpolitische Anliegen der Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden», hält aber die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes nicht für das geeignete Mittel.

Mindestlohn würde mit erheblichen Risiken und Kosten einhergehen

Die Regierung gehe davon aus, dass die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes mit erheblichen Risiken und Kosten für die wirtschaftliche Stabilität, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit verbunden wäre, heisst es weiter. Neben dem direkten Verlust von Arbeitsplätzen könnte auch die Integration beispielsweise von Langzeitarbeitslosen erschwert werden.

Die von der Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz lancierte Gesetzesinitiative wurde letztes Jahr mit rund 2000 Unterschriften eingereicht.

Kommentare

User #2752 (nicht angemeldet)

Die Regierung wird gerne Geld für ein Eurovisions-Wunderfest ausgeben, ebenso wie für eine Party für Frau E. Herzog oder B. Jans .

User #5415 (nicht angemeldet)

Wie wärs mit 10.- Lohn bei Politikern?

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