Baselbieter Regierung gegen Mindestlohn-Initiative

Die Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» wurde von der Regierung abgelehnt, da sie zu viele Risiken und Kosten bergen würde.

Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» ab und stellt ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber. Das Volksbegehren würde unerwünschte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, teilte die Exekutive am Mittwoch mit.

Die Baselbieter Regierung anerkennt laut Mitteilung zwar «das sozialpolitische Anliegen der Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden», hält aber die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes nicht für das geeignete Mittel.

Mindestlohn würde mit erheblichen Risiken und Kosten einhergehen

Die Regierung gehe davon aus, dass die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes mit erheblichen Risiken und Kosten für die wirtschaftliche Stabilität, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit verbunden wäre, heisst es weiter. Neben dem direkten Verlust von Arbeitsplätzen könnte auch die Integration beispielsweise von Langzeitarbeitslosen erschwert werden.

Die von der Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz lancierte Gesetzesinitiative wurde letztes Jahr mit rund 2000 Unterschriften eingereicht.