Baselbieter Regierung erklärt Initiative für teilweise ungültig
Die Baselbieter Regierung hat eine weitere Initiative der Wirtschaftskammer als teils ungültig eingestuft.
Es handelt sich um das Volksbegehren «Wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch Private», wie es im Regierungscommuniqué vom Mittwoch heisst. Die Initiative verlangt in einem ersten Passus, dass der Kanton die Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Private überträgt, «wenn diese die Aufgabe wirksamer und wirtschaftlicher erfüllen können».
In einem zweiten Passus heisst es, dass sich die kantonalen Behörden auf Bundesebene für eine Übertragung an Private einsetzen. Mit einer Standesinitiative verlangt sie eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung, damit unabhängige Experten die Aufgaben des Bundes überprüfen sollen.
Kompetenz zur Ergreifung einer Standesinitiative bleibt beim Landrat
Der Rechtsdienst der Regierung stuft den Anfang des Initiativtextes als rechtsgültig ein, den letzten Satz jedoch nicht. Mit einer Volksinitiative könne nicht auf das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene Einfluss genommen werden, schreibt der Rechtsdienst. Die Kompetenz zur Ergreifung einer Standesinitiative bleibe ausschliesslich dem Landrat vorbehalten.
Die Regierung hatte im Herbst zwei weitere von insgesamt 16 eingereichten Volksinitiativen der Wirtschaftskammer für vollständig ungültig erklärt. Eine Initiative zur vollen steuerliche Anrechnung der Kinderbetreuungskosten und eine zu Doppelverdiener-Steuerabzügen schafften die Hürde beim Rechtsdienst nicht.
