Asyl in der Schweiz: Keine Wegweisungen iranischer Staatsbürger
Asyl in der Schweiz: Gesuche von Iranern werden zurückgestellt, wenn mit einer Ablehnung und anschliessender Wegweisung zu rechnen ist.
Das Staatssekretariat für Migration hat am 13. Januar eine Praxisänderung beschlossen, berichtet das «SRF». Asylgesuche von iranischen Staatsangehörigen werden zurückgestellt, wenn ein negativer Entscheid mit Wegweisung zu erwarten ist.
Die Behörde begründet die Massnahme mit den seit dem 28. Dezember andauernden Protesten, wie SEM-Sprecher Daniel Bach bestätigt. Die Lage im Land sei unsicher und schwer zu beurteilen, ergänzt Bach gegenüber dem «SRF».
Positive Entscheide für Asyl können weiterhin erlassen werden, ebenso negative Entscheide mit vorläufiger Aufnahme. Auch bei bereits rechtskräftig abgelehnten Asylgesuchen ordnet das SEM keine Wegweisungsvollzüge an, wie «Baseljetzt» berichtet.
Asyl: Rückführungen für Iraner ausgesetzt, Ausnahmen bleiben möglich
Aktuell seien keine Rückführungen nach Iran geplant, betont Bach. Rückführungen in den Iran gibt es wenige: Im vergangenen Jahr wurden nur zwei vollzogen.
Straffällige Gesuchstellende sind von der Praxisänderung ausgenommen, erklärt das SEM gegenüber dem «SRF». Auch Personen, die eine Gefährdung für die Sicherheit der Schweiz darstellen, fallen nicht darunter.
Bei diesen Fällen werde der Wegweisungsvollzug weiterhin geprüft, so Bach. Das SEM prüft in jedem Einzelfall die Zumutbarkeit, Zulässigkeit und Möglichkeit der Rückkehr.
Proteste fordern tausende Opfer
Bei den Massenprotesten im Iran könnten deutlich mehr Menschen getötet worden sein als bislang bekannt. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA legt neue Opferzahlen vor, wie «Goslarsche» berichtet.
Die iranische Regierung nennt offiziell 3117 Tote und macht Israel und die USA verantwortlich. Unabhängige Belege für diese Darstellung legten die Behörden nicht vor, schreibt «NTV».
Wie lange keine Wegweisungen mehr ausgesprochen werden, lässt sich laut Bach aktuell nicht beantworten. Das SEM beobachte die Entwicklung der Lage in Iran weiterhin aufmerksam und werde zeitnah aktualisierte Handlungsanweisungen zum Asyl erteilen.
