Amnesty International: Organisation besorgt über Demo-Interventionen

Amnesty International (AI ) hat sich besorgt über Interventionen der Polizei gegen Kundgebungsteilnehmende in Schweizer Städten geäussert.

Das Wichtigste in Kürze

Amnesty International zeigt sich besorgt über die Meinungsfreiheit in der Schweiz.
Demonstrationen dürften auch in Zeiten von einer Pandemie nicht aufgelöst werden.
Es sei denn, es bestehe eine Gefahr der Ausbreitung des Virus.

Amnesty International (AI ) hat sich besorgt über Interventionen der Polizei gegen Kundgebungsteilnehmende in Schweizer Städten geäussert. Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum würden auch dann nicht toleriert, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgegangen seien.

Amnesty sieht deshalb dringenden Klärungsbedarf und rief den Bundesrat in einer Mitteilung vom Dienstag dazu auf: Bis zum nächsten Öffnungsschritt am kommenden Montag klarerer Richtlinien auszuarbeiten.

Äusserungen der persönlichen Meinung im öffentlichen Raum sollten zugelassen sein, so Amnesty International. Das gelte, wenn die Form der Meinungsäusserung offensichtlich keine Gefahr betreffend Ausbreitung der Pandemie darstelle.

Auch in Zeiten einer Pandemie darf ein allgemeines Verbot jegliche Aktion der öffentlichen Meinungsäusserung nur als letztes Mittel eingesetzt werden.