Alliance Sud fordert Rückfluss von Mindeststeuer in arme Länder

Alliance Sud, ein Zusammenschluss mehrerer NGOs, fordert vom Bundesrat, die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer in arme Länder abzugeben.

mine — Eine Mine in Myanmar (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Alliance Sud fordert vom Bund, Steuereinnahmen an arme Länder abzugeben.
Die Einnahmen der OECD-Mindeststeuer sollen in Rohstoffländer fliessen.
Trotz Mindeststeuer würden Rohstofffirmen weniger Steuern zahlen, als in Rohstoffländern.

Alliance Sud fordert, dass die Schweiz einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen nach Einführung der OECD-Mindeststeuer zurück in arme Länder gibt. Dafür sollen Bundesrat und Parlament sorgen.

Schliesslich würden einige multinationale Konzerne dort ihre Gewinne erwirtschaften, argumentiert das Bündnis aus Entwicklungshilfeorganisationen. Andernfalls behalte sich Alliance Sud für die geplante Volksabstimmung im Juni 2023 eine Nein-Parole vor. Das heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Alliance Sud ist der Zusammenschluss von Swissaid, Fastenaktion, Helvetas, Caritas, HEKS, Solidar Suisse sowie Terre des hommes. Das Schweizerische Rote Kreuz ist ein assoziiertes Mitglied.

Unternehmen zahlen keine Steuern in Rohstoffländern

Vor allem für Schweizer Rohstoffkonzerne werde es sich auch mit der Mindeststeuer weiterhin lohnen, in der Schweiz zu sitzen. Hier könnten sie «Steuerdumping auf Kosten der Ärmsten der Welt» betreiben. Dies aus zwei Gründen, schreibt Alliance Sud: Der Mindeststeuersatz sei mit 15 Prozent viel zu tief. Rohstoffländer im globalen Süden hätten Gewinnsteuersätze zwischen 25 Prozent und 35 Prozent.

Aufgrund dieser Differenz würden die Konzerne ihre Gewinne weiterhin nicht dort versteuern, wo sie ihre Rohstoffe schürfen. Lieber weichten sie auf Schweizer Tiefsteuerkantone aus, wo ihr Management sitze und sie trotz Mindeststeuer viel weniger Steuern bezahlen.

Parlament berät zur Mindeststeuer bis Ende 2023

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht eine Minimalsteuer von 15 Prozent für gewisse Unternehmen. Jene, die einen weltweiten Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro erzielen, sind davon betroffen. Nach Schätzungen von Finanzminister Ueli Maurer werden zwischen 200 und 300 Schweizer Firmen von der neuen Steuer betroffen sein. Dazu kommen rund 2000 bis 3000 ausländische Tochterfirmen.

Er gehe davon aus, dass die Beratungen im Parlament Ende 2023 abgeschlossen werden könnten. Das hatte Bundesrat Maurer im Oktober nach einem G20-Finanzministertreffen in Washington gesagt. Nach Ablauf der Referendumsfrist könnte danach die konkrete Umsetzung geregelt werden.