Aargauer Regierung lehnt Polizei-Notrufsäulen an Bahnhöfen ab

Die Einrichtung Security-Points wie Polizei-Notrufsäulen an den Bahnhöfen Aarau, Baden und Brugg ist kein taugliches Mittel zur Erhöhung der Sicherheit. Diese Ansicht vertritt der Regierungsrat zu einer Forderung der SVP. Er verweist auf die zahlreichen Missbräuche von Notrufsäulen im Kanton Solothurn.

Die Verbesserung der objektiven Sicherheit und des Sicherheitsgefühls erfordere eine Erhöhung der Präsenz der Polizeiangehörigen vor Ort, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu einer Motion von Tonja Burri, Grossrätin für die SVP.

Voraussetzung dafür sei, dass die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien sowie die Transportpolizei zu den sicherheitsrelevanten Zeiten an den drei genannten Bahnhöfen präsent seien. Security-Points könnten diese Wirkung nicht in einem vergleichbaren Ausmass erzielen.

In ihrer Motion hatte Burri das Einrichten solcher Security-Points gefordert. Die Bevölkerung fühlte sich im Aargau nicht mehr sicher, hiess es darin.

Im Kanton Solothurn stehen Notrufsäulen seit 20 Jahren an den Bahnhöfen Olten und Solothurn, bei Polizeiposten und vereinzelt in Gemeinden. Durch Betätigung des Alarmknopfs einer Notrufsäule geht ein Notruf bei der Alarmzentrale der Kantonspolizei ein.

Zeitgleich werden eine Videokamera in der Notrufsäule sowie die vorhandenen Videokameras im unmittelbaren Perimeter der Notrufsäule eingeschaltet.

Die Notrufsäulen zum Stückpreis von 35'000 Franken hätten nicht mehr die gleiche Rolle wie vor 20 Jahren, denn eine grosse Mehrheit der Bevölkerung verfüge mittlerweile über ein Mobiltelefon, geht aus dem Bericht hervor.

Die Menschen seien so jederzeit und überall in der Lage, die Polizei zu alarmieren. Diese habe Zugriff auf bestehende Videoüberwachungsanlagen an den Bahnhöfen.

Die Solothurner Notrufsäulen werden sehr häufig missbräuchlich verwendet. Insgesamt gingen von den acht Notrufsäulen am Bahnhof Olten sowie den vier Säulen am Hauptbahnhof Solothurn im vergangenen Jahr 643 Alarme bei der Alarmzentrale ein.

Nur 24 oder vier Prozent dieser Alarme lösten einen Polizeieinsatz aus. Die Säulen sind zudem immer wieder Ziel von Vandalismus. Wer den Knopf missbrächlich betätigt, macht sich eines falschen Alarms gemäss Schweizerischen Strafgesetzbuch schuldig.

Bei diesem Tatbestand handelt es sich um ein Offizialdelikt, weshalb jeweils polizeiliche Ermittlungen erfolgen müssen, hält der Regierungsrat fest. Das Vergehen zieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich. Eine Busse ist nicht möglich.