Aargauer Parlament stockt Verbilligung für Krankenkassenprämien auf
Der Grosse Rat hat den Kantonsanteil um 5 Prozent auf 146 Millionen Franken erhöht. SVP und FDP waren dagegen. Im Topf sind knapp 398 Millionen Franken.
Im Kanton Aargau steht im Jahr 2024 mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung als von der Regierung vorgeschlagen.
Der Regierungsrat hatte in der Botschaft einen Kantonsanteil für 2024 von 139,3 Millionen Franken beantragt – 10,6 Millionen Franken weniger als im laufenden Jahr.
Die GLP fordert am Dienstag, 20. Juni 2023, in der Debatte 146 Millionen Franken und die SP 156,5 Millionen. Die SP zog jedoch ihren Antrag später zurück.
Der Grosse Rat sprach sich mit 68 zu 61 Stimmen für 146 Millionen Franken aus. SP, Mitte, GLP und EVP stimmten für den aufgestockten Kantonsanteil.
SVP und FDP wollten davon nichts wissen. Das Parlament hiess in der Schlussabstimmung die Vorlage mit 83 zu 46 Stimmen gut. Die SVP-Fraktion stimmte mehrheitlich Nein.
Herausforderung: Einen guten Mittelweg finden
Die Befürworter des höheren Kantonsanteils wiesen darauf hin, dass die Prämien weiter stiegen und der untere Mittelstand sowie Familien unterstützt werden müssten.
Die Gegner hielten fest, man sei auf einem guten Weg und die durchschnittliche Prämienbelastung sei im Aargau tiefer als in anderen Kantonen.
Landammann und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, der Antrag des Regierungsrats entspreche der Fortführung des bisherigen Weges.
In der Botschaft hiess es, die grosse Herausforderung bei der Prämienverbilligung bestehe darin, «einen guten Mittelweg zwischen den sich widersprechenden sozial- und finanzpolitischen Zielen zu finden».
Vergünstigung für jeden vierten Einwohner
Im kommenden Jahr stehen mit dem Anteil des Bundes 398 Millionen Franken zu Verfügung.
Der Kanton rechnet damit, dass im kommenden Jahr insgesamt 179'000 Personen eine Verbilligung der obligatorischen Krankenkassenprämien erhalten. Damit erhält knapp jeder vier Einwohner eine Vergünstigung.
Eine individuelle Prämienverbilligung geht voraussichtlich an 141'700 Personen. Weitere 23'100 Personen mit einer Vergünstigung beziehen zugleich eine Ergänzungsleistung und 14'200 Personen mit Verbilligung müssen mit der Sozialhilfe auskommen.
