Aargauer Gemeinden sollen weniger an Kantonsstrassen zahlen
Die Aargauer Gemeinden sollen an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen künftig deutlich weniger bezahlen.
Die Aargauer Gemeinden sollen an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen künftig deutlich weniger bezahlen. Das hat der Regierungsrat dem Parlament vorgeschlagen. Die Gemeinden könnten rund 13,8 Millionen Franken pro Jahr sparen.
Der Kostenanteil der Gemeinden soll auf einheitlich 35 Prozent festgesetzt werden, wie aus der am Freitag publizierten Botschaft des Regierungsrats hervorgeht.
Nach geltendem Recht leisten die Gemeinden an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen Beiträge zwischen 20 und 60 Prozent. Die Beiträge sind seit 1971 von durchschnittlich 36,6 auf heute 48,3 Prozent angestiegen.
Dieser Anstieg sei nicht die Folge eines bewussten politischen Entscheids gewesen, sondern sei erfolgt, weil die heutige Berechnungsformel der Gemeindebeiträge auf der Finanzkraft der Gemeinden basiere, heisst es in der Botschaft.
Der Regierungsrat schlägt vor, die Gemeindebeiträge wieder auf das Niveau von 1971 zurückzusetzen und den Beitragssatz einheitlich auf 35 Prozent festzulegen. Die Gemeinden sollen mit der Revision unter dem Strich um 13,8 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.
Dies sei für den Kanton tragbar, weil die Agglomerationsbeiträge des Bundes die Ausfälle zunächst teilweise und später vollständig auffangen würden. Die Finanzierung der Kantonsstrassen-Infrastruktur sei damit langfristig sichergestellt, heisst es in der Botschaft weiter.
Der Grosse Rat hatte zuletzt 2010 die zu Ende beratene Revision des Strassengesetzes in der Schlussabstimmung versenkt. Die Vorlage scheiterte an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen. Das Parlament lehnte es auch ab, das vom Regierungsrat vorgelegte Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern zu beraten.
