92 männliche Abgeordnete wegen Medienleak in der Waadt angehört
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat 92 Kantonsparlamentarier wegen einer Untersuchung zu undichten Stellen in der Steueraffäre als Zeugen vernommen.
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat 92 männliche Abgeordnete des Kantonsparlaments als Zeugen angehört. Jeder von ihnen verbrachte etwa 20 Minuten vor einem Staatsanwalt im Rahmen einer Untersuchung über undichte Stellen in der kantonalen Steueraffäre.
Die Anhörungen führten am Donnerstag der Generalstaatsanwalt und fünf weitere Staatsanwälte durch. Dies geschah aufgrund einer Anzeige der Kantonsregierung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach der Veröffentlichung vertraulicher Informationen in den Medien.
Das vermutete Informationsleck steht im Zusammenhang mit dem Paychère-Bericht zu den über Jahre hinweg zu tief angesetzten Steuern, wie die Staatsanwaltschaft am späten Donnerstagnachmittag mitteilte. Mit dem nicht gesetzeskonformen Steuerrabatt für Reiche wollte der Kanton verhindern, dass Steuerzahlende abwandern.
Amtsgeheimnis-Verdacht führt zur Strafuntersuchung
«Da der Generalstaatsanwalt den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch eine oder mehrere Personen, die über den Inhalt des Paychère-Berichts informiert sind, für glaubwürdig und legitim hält, hat er beschlossen, am 16. September 2025 eine Strafuntersuchung einzuleiten», hiess es in der Mitteilung. Ursache waren Informationen in einem Artikel der Zeitung «Le Temps».
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Parlamentarier vorgeladen mit dem Ziel, die genannten Mandatsträger zu identifizieren. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses werde nicht ihnen zugeschrieben, sondern der Person oder den Personen, die den Bericht ganz oder teilweise übermittelt hätten.
Trotz des «medialen Aufruhrs», der Mitte September durch den Versand der Zeugenvorladungen ausgelöst wurde, habe die Staatsanwaltschaft die Interessen des Verfahrens in den Vordergrund gestellt, schrieb sie weiter. Deshalb habe sie die Information der Öffentlichkeit bis nach den Anhörungen vom Donnerstag verschoben. Die befragten Zeugen habe sie angewiesen, sich im Vorfeld nicht zu äussern.
Weitere Anhörungen stehen bevor
Von den 100 vorgeladenen Abgeordneten wurden am Donnerstag 92 angehört. Acht Abgeordnete hatten eine Verschiebung beantragt. Sie werden in den kommenden Wochen angehört.
Zum aktuellen Zeitpunkt der Ermittlungen könne die Staatsanwaltschaft noch keine Angaben zum Ergebnis der Anhörungen machen, teilte sie weiter mit. Sie werde zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens informieren.
