217 Urteile wegen Antisemitismus von 1995 bis 2020
Seit Inkrafttreten der Antirassismus-Strafnorm 1995 kam es in der Schweiz bis 2020 zu 217 Strafurteilen. 285 Vorfälle landeten vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz gab es von 1995 bis 2020 217 Urteile wegen Antisemitismus.
- Das zeigt eine Auswertung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.
- Acht Prozent der Bevölkerung stehen Juden feindselig gegenüber.
Acht Prozent der Bevölkerung stehen Juden feindselig gegenüber, 22 Prozent hegen negative Vorurteile gegen sie. Seit Inkrafttreten der Antirassismus-Strafnorm 1995 und bis 2020 führte diese Haltung zu 217 Strafurteilen. Vor Gericht landeten 285 mutmassliche antisemitische Vorfälle.
Das geht aus einer Auswertung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) hervor, welche sie am Montag in ihrem Newsletter veröffentlichte. Den Daten zufolge wurden 117 Straftäterinnen und -täter wegen Herabsetzung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden verurteilt.
66 machten sich der Anstachelung zu Hass und Diskriminierung schuldig. 64 hatten eine sanktionierte Ideologie verbreitet. 63 leugneten, verharmlosten oder rechtfertigten den Holocaust. Gegen sieben fiel der Schuldspruch wegen der Organisation von Propagandaaktionen.
Die antisemitischen Taten und Äusserungen begingen mit 148 Verurteilten überwiegend Privatpersonen. Unter ihnen waren 29 Rechtsextreme. Zudem wurden 13 Politikerinnen und Politiker verurteilt. Elfmal gab es einen Schuldspruch gegen die Presse. In zwölf Fällen fiel das Urteil vor Jugendgerichten.
Viele antisemitische Vorfälle gelangen nicht zur Anzeige
Zielscheibe der Attacken waren im Internet in 57 Fällen Personen jüdischen Glaubens und auf sozialen Netzwerken in 63 Fällen. Antisemitische Vorfälle im öffentlichen Leben gab es 49 Mal.
Gemäss der EKR ist es wichtig zu erwähnen, dass viele antisemitische Vorfälle nicht zur Anzeige gelangen oder bei einer Anzeige nicht die von der Strafnorm erfasste Tragweite aufweisen. Das sei etwa bei Holocaust-Vergleichen während der Covid-19-Pandemie der Fall gewesen.
Die rund 18'000 Jüdinnen und Juden in der Schweiz werden den Angaben der Kommission zufolge selten Opfer von gewalttätigen antisemitischen Übergriffen. Viele von ihnen erleben aber andere Formen von Feindseligkeit oder Vorurteilen, insbesondere durch die Zunahme von Hassreden auf sozialen Medien.
Dass acht Prozent der Schweizer Bevölkerung Jüdinnen und Juden feindselig gesinnt sind, geht aus der Erhebung «Zusammenleben in der Schweiz 2021» des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor. Die Resultate der alle zwei Jahre stattfindenden Umfrage veröffentlichte das BFS im März.
