EU Staaten erhöhen Druck auf Nicolás Maduro und anerkennen Guaidó

Juan Guaidó erhält immer mehr internationale Unterstützung. Doch Venezuelas Präsident Maduro kann sich weiterhin an der Macht halten. Grund: Das Militär.

Politische Krise in Venezuela — Venezuelas Staatspräsident Nicolas Maduro (4.v.l.) zusammen mit seiner Frau Cilia Flores an einer Veranstaltung zum Andenken des Militäraufstands. Das mächtige Militär stützt bis jetzt Maduro. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Mehrere EU-Staaten haben Interimspräsident Guaidó die Unterstützung zugesagt.
Russland verurteilt die Einmischung der EU-Staaten in Venezuela.
Nicolás Maduro will das Parlament neu wählen lassen.

Mehrere EU-Länder haben ihre Unterstützung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó angekündigt. Dies, nachdem Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum der EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen liess.

Spanien, Grossbritannien, Österreich, Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden als auch Deutschland erkennen nun den Chef des venezolanischen Parlaments als Übergangspräsidenten an.

Opposition protest against Venezuelan president Maduro — Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidó hält eine Rede anlässlich eines Protestes gegen den Präsidenten Nicolás Maduro. - keystone

Guaidó müsse «so schnell wie möglich» freie Wahlen ausrufen, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Laut dem französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian habe Guaidó die «Legitimität», um Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Druck auf Maduro erhöht

Damit erhöht Europa den Druck auf den umstrittenen Staatschef. Maduro reagiert erpicht: «Uns interessiert nicht, was Europa sagt.»

Unterstützung erhält er von Russland. Die Legitimierung der «gesetzeswidrigen Machtergreifung» durch Guaidó sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, heisst es aus dem Kreml in Moskau.

Präsident von Venezuela in Moskau — Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, begrüsst im Dezember 2018 Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, bei ihrem Treffen im Anwesen Nowo-Ogarjowo ausserhalb von Moskau. - dpa

Noch kann Maduro auf die Unterstützung des Militärs zählen, denn: Die Armeeführung als auch der Machtapparat von Maduro sind voneinander abhängig. Solange diese Symbiose anhält, wird sich der Autokrat wohl keinen Neuwahlen stellen.

Frage der Legitimität

Interimspräsident Guaidó begründet seine Legitimität mit der venezolanischen Verfassung. Demnach kann das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen, sollte ein legitimer Präsident fehlen. Laut Opposition fehlt Maduro diese Legitimierung.

Denn: die Wahlen im Frühjahr 2018, bei denen sich der linksnationalistisch Präsident im Amt bestätigten liess, seien weder frei noch transparent verlaufen. Die Opposition, die USA, einzelne EU-Staaten als auch südamerikanische Länder lehnen das Ergebnis deshalb ab.

Venezuelas umstrittener Machthaber Nicolás Maduro hat in Caracas seine Stimme abgegeben. - Keystone

Klar ist: Seit der Präsidentschaft Maduros hat die sozialistische Regierungspartei stark an Zuspruch in der Bevölkerung eingebüsst. Maduros Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 die Mehrheit verloren. Danach liess er 2017 das von der Opposition dominierte Parlament entmachten.

Die demokratisch nicht legitimierte «verfassungsgebende Versammlung» übernahm daraufhin die Aufgaben des Parlaments.

Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments

Trotzdem reagiert Maduro mit vorgezogenen Neuwahlen – er will nun das Parlament neu wählen lassen. Dass diese frei und demokratisch verlaufen werden, bleibt zu bezweifeln.

Heute Montagnachmittag haben sich die Aussenminister von Kanada und 13 lateinamerikanischen Staaten in Ottawa in einer Krisensitzung über die Lage in Venezuela beraten. Auch US-Aussenminister Mike Pompeo war per Videokonferenz zugeschaltet. Weiterhin schliesst US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz in Venezuela nicht aus.