Das Impeachment ist auf der Zielgeraden: Damit findet heute Abend das Verfahren ein jähes Ende. Donald Trump wird als grosser Sieger hervorgehen.
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Das Videostandbild zeigt Senatoren bei der Abstimmung über den Antrag, ob vor dem Abschluss des Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump neue Zeugen und Beweise zugelassen werden sollen. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Impeachment gegen Donald Trump wird heute ab 22 Uhr Schweizerzeit entschieden.
  • Es steht quasi fest, dass Trump mit einem Freispruch davonkommen wird.
  • Entschieden wird das Verfahren wohl entlang der Parteilinie.

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist auf der Zielgeraden und dürfte für Trump mit einem deutlichen «Freispruch» enden. Ein Erfolg für den 73-Jährigen, den er mit Genuss ausschlachten wird.

Zwar sind mit dem Ende des Verfahrens die tatsächlichen Hintergründe des Ukraine-Telefonats längst nicht geklärt. Für den Senat jedoch ist die Voraussetzung für eine Amtsenthebung des Präsidenten nicht gegeben.

Donald Trump selbst wird es so auslegen, dass er sich einerseits in keinster Weise etwas zuschulden kommen lassen hat. Andererseits wird er sich als starker Mann aufspielen, der einen gescheiterten Putsch-Versuch der Demokraten unbeschadet überstanden hat.

Donald Trump
Präsident Donald Trump nach seiner Rede zur Lage der Nation. - keystone

Entscheid entlang der Partei-Linie

67 Senatoren-Stimmen müssten für eine Amtsenthebung von Trump eingehen. Wenn überhaupt, schaffen es die Demokraten auf knapp 50. Vorausgesetzt einige Republikaner stimmen für die Amtsenthebung.

Der republikanische Senator Mitt Romney hat bestätigt, er will für die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump stimmen. «Ich bin der Meinung, dass er des Amtes enthoben werden sollte», sagte Romney am Mittwoch Fox News vor der entscheidenden Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Romney ist bislang der einzige Republikaner, der angekündigt hat, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Er und Senatorin Susan Collins waren die einzigen Republikaner, die im Verfahren Zeugen anhören wollten.

Dass der Mormone von Trump als Person nicht viel hält, ist nichts neues, Er nannte Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre als «falsch und beschämend».

State of the Union
Mitt Romney, der republikanische Senator aus Utah. - keystone

Der Senator aus Utah kann es sich leisten, nicht dem Präsidenten zu folgen. Er ist finanziell von der Partei unabhängig. Zudem kann er auf die Wählerbasis der Mormonen zählen, die Trump gegenüber abgeneigt sind.

Romney: Donald Trumps Verhalten «falsch und beschämend»

Doch die Republikaner zeigten zugleich, was sie mit Abweichlern machen. Romney ist für die bedeutende jährliche CPA-Konferenz der ältesten konservativen Lobby ausgeladen worden.

Collins – eine moderate Republikanerin – stimmte schon mehrmals mit den Demokraten. Etwa beim Impeachment-Versuch gegen Präsident Bill Clinton. Die 67-Jährige aus Maine ist seit 1997 im Senat tätig und ihre Stimme hat gewicht. Doch sie hat bereits erklärt, dass sie für Donald Trump stimmen wird.

State of the Union
Susan Collins aus Maine gilt als die liberalste Republikanerin im Senat. Sie stimmte für Rachel Levine als US-Vize-Gesundheitsministerin. - keystone

Eher unwahrscheinlich ist, dass ein Demokrat sich gegen eine Amtsenthebung aussprechen wird. Somit ist zu erwarten, dass das Votum entlang der Partei-Linie – 53 Republikaner gegen 45 Demokraten und zwei Unabhängige – zugunsten von Trump ausfallen wird. Die Zweidrittel-Mehrheit wäre deutlich verpasst.

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