Luzerner Hausbesetzer dürfen vorerst bleiben

Seit vergangenem Samstag besetzt eine Aktivistengruppe ein Gebäude, welches der Stadt Luzern gehört (Nau berichtete). Konkret geht es um ein Nebengebäude einer Stadtvilla, in welchem sich die Gruppe unter dem Namen «pulpa» befindet. Sie fordert von der Stadt, das Obergeschoss des Gebäudes als Freiraum nutzen zu dürfen.

Wie die Stadt Luzern gestern mitteilte, seien sie ebenfalls daran interessiert, dass lange Leerstände von Gebäuden und Räumen zu vermeiden sind. Jedoch sei das besetzte Gebäude von Schimmel befallen, weshalb man es den Aktivisten nicht überlassen wolle. Die Stadt stellte ein Ultimatum bis heute Morgen um 9 Uhr. Falls die Aktivisten den Raum bis dann verlassen hätten, wären sie ohne Strafanzeige davon gekommen.

Wären – denn die Aktivisten teilten heute Morgen mit: «Wir bleiben!». Um den von der Stadt begründeten Schimmelbefall würden sie sich nun selbst kümmern: «Eine Expertise bezüglich Schimmel wurde an eine aussenstehende Fachperson in Auftrag gegeben.» Auch die Besorgnis um fehlende sanitäre Anlagen räumten die Aktivisten gleich weg. Eine Toilette sei vorhanden und genüge den geplanten Aktivitäten.

Somit stellen sich nicht nur die Aktivisten gegen den Entscheid der Stadt Luzern. Auch Partei-Mitglieder der SP/Juso und der Grünen kritisieren das Vorgehen. Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, fordert in einer dringlichen Interpellation: «Für die Interpellantinnen und Interpellanten ist das Vorgehen, insbesondere die voreilige Räumung inkl. Androhung weiterer rechtlicher Schritte, politisch inakzeptabel.» Zudem sei es stossend, dass offenbar gewisse städtische Liegenschaften in baulich miserablem Zustand seien, und freier öffentlicher Raum nicht genutzt werde.

Die Stadt Luzern selber hat in der Nacht per E-Mail erfahren, dass die Aktivisten bleiben. Daniel Bernet, Jurist der Luzerner Baudirektion erklärt auf Anfrage: «Der Stadtrat wird erst nächste Woche beraten, wie wir weiter vorgehen.» Die zuständige Baudirektorin Manuela Jost und Stadtpräsident Beat Züsli verweilen nämlich zurzeit beide noch in den Osterferien. «Wir werden an der nächsten Stadtrats-Sitzung entscheiden, ob wir Strafantrag wegen Hausfriedensbruch einreichen und eine Räumung der Polizei anordnen», so Bernet weiter.

Da diese Sitzung jeweils Mittwochs stattfindet, wird erst danach über die weiteren Schritte betreffend der Hausbesetzung informiert. Somit hatten die Aktivisten heute Morgen also recht: «Wir bleiben!» - vorerst.