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Russland-Vorbild

Orban will Einfluss von NGOs mit Gesetz begrenzen

Videokameras
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Kennzeichnung

Kanton Wallis erhält Gesetz zur Videoüberwachung

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Neues Gesetz

Neue strenge Regeln für Wohnmobile in Griechenland

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Handelsstreit

China will mit Gesetz private Firmen fördern

Cyberangriff
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Neues Gesetz

Kanton Aargau will sich gegen Cyberattacken wappnen

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Trump hebt Wasserdruck-Begrenzung in Duschen auf

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Estland will Einfluss russisch-orthodoxer Kirche stoppen

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Tausende demonstrieren in der Slowakei gegen NGO-Gesetz

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Verschärfung des Jugendstrafrechts tritt am 1. Juli in Kraft

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Rechtsstatus

Georgien führt Gesetz über Auslandsagenten ein

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Leicht mehr Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen

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Bald ändert Gesetz

Ansturm auf Öl- und Gasheizungen im Aargau

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Gesetz über Änderung von Richterauswahl gebilligt

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Gesetz

Räte für Meldepflicht bei Terrorismusstraftaten durch Minderjährige

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US

Trump beruft sich für Abschiebungen auf uraltes Kriegszeitengesetz

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Gesetz

Räte uneins über Straftatbestand gegen Stalking

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Regierungsrat will Gesetz für digitale Verwaltung schaffen

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Toskana billigt als erste Region Italiens Gesetz zur Sterbehilfe

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Gesetz

Finnland will Russen Immobilien-Kauf im Land verbieten

australien klimaflüchtlinge
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Gesetz

Australien bestraft Hitlergruss künftig mit Gefängnis

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«Meilenstein»

Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis

Tiktok
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Tiktok-Verbot

US-Supreme-Court billigt Gesetz

Gewaltfreie Erziehung
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Nationalratskommission: Gewaltfreie Erziehung soll ins Gesetz

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Neues Gesetz

US-Staat New York bittet Klimasünder zur Kasse

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USA

Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt

Frau im Büro
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Neues Gesetz

Mexiko führt Recht auf einen Stuhl am Arbeitsplatz ein

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Förderung

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

Hochwasserschutz

St. Gallen plant Rhesi-Gesetz

Bauern
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Trotz Gesetz

Bauern verbergen, wo sie Pestizide einsetzen