Unionspläne für Stärkung der Bahn stossen in SPD auf positives Echo
In das koalitionsinterne Ringen um ein Klimaschutzpaket kommt allmählich Bewegung.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne: Koalition hätte Steuerentlastungen längst umsetzen können.
Vorschläge aus Bayern unter anderem zur Stärkung des Bahnverkehrs stiessen am Wochenende in der SPD auf ein grundsätzlich positives Echo. Frühere Bundesumweltminister forderten in der Regierung ein Vetorecht für das Umweltressort bei klimapolitisch relevanten Entscheidungen.
«Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut», erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. «Bahnfahren günstiger zu machen, Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.» Wenn die bayerische Landesregierung jetzt noch unsinnige Regelung «zur Verhinderung der Windkraft» beseitige, «kommen wir im September im Rahmen eines grossen Klimaschutzpaketes voran».
Die CSU-Spitze arbeitet an einem eigenen Klimaschutzkonzept «4K», das laut Medienberichten auch staatlich geförderte Klimaanleihen und einen ökologischen Umbau der Kfz-Steuer vorsieht. Zur Bahn sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der «Welt am Sonntag», Bahntickets sollten «so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden». Eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrkarten hatten zuvor auch die Grünen gefordert.
«Effektiver Klimaschutz erfordert ein Gesamtkonzept mit technologieoffenen Anreizinstrumenten in allen Sektoren», erklärte die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber. Das Klimakonzept ihrer Partei sei dafür «ein überzeugender Vorschlag». Sie begrüsste besonders die Idee eines «Kreislauf-Klima-Budgets» für klimafreundliche Investitionen, verknüpft mit steuerlichen Anreizen. Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) erklärte in Berlin, er stelle sich dafür «eine Grössenordnung von rund 150 Milliarden Euro vor, die wir in zehn Jahren wieder abfinanzieren».
Die Grünen bekräftigten ihr Ziel, den Bahnverkehr attraktiver zu machen. Fraktionsvize Oliver Krischer begrüsste in der «Welt» (Montagsausgabe) denn auch den CSU-Vorschlag für niedrigere Steuern auf Bahntickets, bezweifelte allerdings dessen Ernsthaftigkeit. Ansonsten hätte einer der CSU-Bundesverkehrsminister «das längst umsetzen können», sagte Krischer.
«Wir wollen Inlandsflüge überflüssig machen. Also die Bahn so attraktiv und die Tickets so günstig, dass man lieber fährt als fliegt», sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Portal «Spiegel Online». Derzeit seien hier «die Anreize falsch gesetzt». Er kritisierte die fehlende Besteuerung von Flugbenzin, während die Bahn durch Steuern belastet werde.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte eine Verstaatlichung von Fluggesellschaften und Energiekonzernen, um beim Klimaschutz voranzukommen. «Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Logik des Kapitalismus sei es, Profite zu machen, nicht sich an ökologischen und sozialen Zielen zu orientieren.
Auf mehr Kompetenzen für das Umweltressort drängten im Portal t-online de die früheren Umweltminister Barbara Hendricks (SPD), Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne). «Man könnte in die Geschäftsordnung der Bundesregierung schreiben, dass das Umweltministerium ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die dem Klima schaden», sagte Hendricks.
Auch Töpfer und Trittin äusserten sich dazu positiv. Hendricks forderte zudem ein Initiativrecht des Umweltressorts auch für andere Politikfelder, etwa den Verkehrsbereich, um handeln zu können, «wenn das Verkehrsministerium nichts tut».
