Zypern hat illegal «goldene Pässe» vergeben

Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgern illegal die zyprische Staatsangehörigkeit gegeben haben. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos. Die Justiz werde jetzt klären, wer sie sind.

Insgesamt hätten 3609 Menschen illegal die zyprische Staatsbürgerschaft ergattert. «Das sind etwa 53 Prozent der insgesamt 6779 Fälle, die wir geprüft haben», sagte Nikolatos. Die Untersuchungen dauerten rund neun Monate und waren unter anderem von der EU gefordert worden.

Für das «goldene Dokument», das etwa Reisefreiheit in der EU gewährt, mussten die Antragssteller mindestens 2,5 Millionen Euro investieren. Laut Präsident Nikos Anastasiades summierten sich die Investitionen auf 9,7 Milliarden Euro. Das Geld sei vor allem wegen der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2013 dringend nötig gewesen.

Im vergangenen Jahr dokumentierte der TV-Sender Al-Dschasira die kriminelle Energie, mit der hohe Staatsfunktionäre bei der Vergabe unterwegs waren. Mit versteckter Kamera brachte der Sender den Fall ins Rollen. Der Parlamentspräsident trat daraufhin zurück - er war in Aufnahmen zu sehen, wie er versprach, das Anliegen «zu regeln».

Die EU geht längst gegen die umstrittene Praxis vor, wegen der auch Malta in der Kritik steht. Die Kommission sieht dabei insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Risiken. Auf Zypern wurde die Vergabepraxis im November 2020 gestoppt.