Zusätzliche EU-Truppen treffen in Bosnien ein
Wegen separatistischer Spannungen verlegt die EU-Schutztruppe Eufor zusätzliche Truppen nach Bosnien-Herzegowina.
Wegen der Spannungen um separatistische Bestrebungen im serbischen Landesteil verlegt die EU-Schutztruppe Eufor zusätzliche Militärverbände nach Bosnien-Herzegowina. Soldaten, Fahrzeuge und Helikopter aus Italien, Rumänien und Tschechien verstärken die etwa 1100 Mann starke europäische Schutztruppe, wie diese auf ihrer Webseite mitteilt.
In der Stellungnahme gibt es keine Angaben zur Grössenordnung der Verstärkung. Nach inoffiziellen Informationen des bosnischen Nachrichtenportals «klix.ba» soll es sich um zusätzliche Kontingente von 400 Mann handeln.
Trennung der Justiz der Republika Srpska vom Staat
Der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, hatte letzte Woche neue Gesetze in Kraft gesetzt, die die Justiz des serbischen Landesteils aus dem gesamtstaatlichen Rahmen herauslösen sollen. Insbesondere sollen bosnische Gerichte, Staatsanwälte und Bundespolizisten keine Amtshoheit in der RS mehr haben. Aktivitäten der staatlichen Justizorgane auf dem Gebiet der RS können strafrechtlich verfolgt werden.
Das Verfassungsgericht in Sarajevo hatte die Gesetze umgehend per einstweiliger Verfügung als verfassungswidrig aufgehoben. Dodik, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, will sich an die Verfügung nicht halten. Vorerst ist unklar, zu welchen Verwicklungen dies führen kann.
