Zentrum für politische Schönheit: Streit um Staatsanwalt

In Deutschland wurde gegen den Schweizer Künstler Philip Ruch ermittelt. Der Gründer des «Zentrums für politische Schönheit» (ZPS) hatte mit anderen Künstlern auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke 2017 einen Nachbau des Berliner «Holocaust-Mahnmal» errichtet.

Auch kündigte das ZPS an, Höcke zu Observieren. Die Künstler wollen die allerdings nur als satirisch gemeinte Drohung verstanden wissen, wie der «Tagesspiegel» schreibt.

Anfangs der Woche wurden die Ermittlungen gegen das ZPS eingestellt. Nach der AfD hat nun auch die CDU die Einstellung des Verfahrens wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung» kritisiert.

Aber auch linke Parteien sparen nicht mit Kritik. Streitpunkt ist der Staatsanwalt, der mutmasslich der AfD nahesteht. Er leitete das Verfahren, wurde aber wegen heftigen Debatten in der Öffentlichkeit zum Pressesprecher versetzt.

Politiker der Linken hatten in der vergangenen Woche zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen der betroffene Staatsanwalt zumindest fragwürdige Entscheide getroffen hat.

Unter anderem soll er rechtsradikale Aktivisten davonkommen gelassen haben. Er sei ein «Staatsanwalt, der's den Rechten recht macht». In Deutschland veröffentlichten nun mehrere Medien Publikationen, die die Missstände in Ermittlungen des Staatsanwaltes und seine Entscheidungen kritisiert.

Als zum Beispiel Demonstranten der AfD für ihre Gegendemonstranten eine «U-Bahn bis nach Auschwitz» bauen wollten, lehnte er eine Anklage wegen Volksverhetzung ab. Denn das Wort Auschwitz sei eine Metapher, die in diesem Fall wie das Wort «Waterloo» verwendet worden sei

Auf Twitter machte ein Tweet eines ehemaligen Studienkollegen des Staatsanwaltes die Runde. So wurde er in seiner Studienzeit schon als «Jura-Nazi» bezeichnet.

Die Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der Linke hat nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen eingereicht.

Die AfD steht indes weiter zu «ihrem» Staatsanwalt. Auch die Einstellung des Verfahrens gegen das ZPS kritisiert die Partei immer noch. «So geht mediale Hetzjagd à la DDR – diesmal auf einen Staatsanwalt, der sich gegen den totalitär linken Zeitgeist stemmt und für das Recht fechtet.» So Stefan Möller, AfD-Landesvorsitzender gegenüber dem «Tagesspiegel».