Erdogans Regierung will Schulen in Deutschland gründen

Die Türkei will laut einem Zeitungsbericht drei Auslandsschulen in Deutschland gründen. Ankara verhandele derzeit mit der Bundesregierung über ein Abkommen, das die Gründung dieser Schulen ermöglichen solle, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» («SZ») in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt.

Das Abkommen solle den rechtlichen Rahmen für die drei Schulen regeln, die analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir gegründet werden sollten, heisst es in dem Bericht. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. In diesen Städten leben viele türkische und türkischstämmige Bürger.

Die Türkei darf laut «SZ» allerdings ebenso wie andere Staaten nicht selbst als Schulträger in Deutschland auftreten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen.

Die Verhandlungen laufen dem Bericht zufolge bereits seit vergangenem Sommer. Sie seien durch die vorübergehende Schliessung der deutschen Schule in Izmir durch die türkischen Behörden ein Jahr zuvor ausgelöst worden. Das türkische Erziehungsministerium hatte die Massnahme damit begründet, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle. Mit dem geplanten Abkommen solle die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in der Türkei abgesichert werden, zitierte die «SZ» das Auswärtige Amt.

Die türkischen Schulen in Deutschland wiederum sollen der Zeitung zufolge als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So werden Privatschulen bezeichnet, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen.

Diese Rechtsform sei geeignet, möglichen Bedenken entgegenzuwirken, wonach die Schulen der türkischen Regierung eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf türkische und türkischstämmige Schüler in Deutschland eröffnen könnten, hiess es laut «SZ» aus dem Auswärtigen Amt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt forderte, das Auswärtige Amt müsse sicherstellen, dass die türkischen Schulen nicht zum Einfallstor für die «Ideologien» des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan würden. An den türkischen Schulen in Deutschland dürfe nichts vermittelt werden, «was unseren Interessen und freiheitlichen Werten widerspricht», sagte der FDP-Obmann im Menschenrechtsausschuss der «SZ».