Wissler: «Grosse Einigkeit» in der Linken bei Verurteilung Russlands
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler sieht in ihrer Partei einen breiten Konsens mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichefin berichtet zugleich von Skepsis gegenüber Waffenlieferungen an Kiew.
«Grosse Einigkeit gibt es bei der eindeutigen Verurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine und bei der Skepsis angesichts der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen», sagte Wissler der «Rheinischen Post» und dem «Bonner General-Anzeiger» (Donnerstagsausgaben). Sie äusserte sich den Zeitungen zufolge nach einer Schaltkonferenz mit mehreren hundert Parteimitgliedern.
Für die Linke sei zugleich klar, dass die Nato nicht Kriegspartei werden dürfe, fügte Wissler hinzu. Deshalb hätten viele Mitglieder in der Schaltkonferenz den «vorherrschenden militärischen Tunnelblick in der Debatte» kritisiert.
Derzeit gebe es einen «gefährlichen Überbietungswettbewerb bei Forderungen nach Waffenlieferungen», beklagte Wissler. Die Linke sei «Friedenspartei» und die Mitglieder seien sich ihrer Verantwortung bewusst.
Die Haltung in Bezug auf den Ukraine-Krieg sorgt seit Monaten für Unruhe in der Linken. Auf dem Parteitag im Juni wurde nach kontroverser Debatte ein Beschluss gefasst, in dem der russische Angriffskrieg klar verurteilt wird. Eine Gruppe um Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht versuchte vergeblich, die Formulierungen zu entschärfen.
Wagenknecht sorgte auch danach mit Äusserungen zu dem Thema für Aufsehen. Im September bezeichnete sie im Bundestag die westlichen Sanktionen gegen Russland als «beispiellosen Wirtschaftskrieg» und erntete dafür Kritik der Parteiführung. Wagenknecht hat in der Linken aber auch leidenschaftliche Unterstützer. Sie brachte im Herbst die Gründung einer neuen Partei ins Spiel.
