Wirtschaftsverbände fordern offene Grenzen für Warenverkehr
Die Grenzschliessungen in der Corona-Krise führen zu Staus und bedrohen aus Sicht der Wirtschaft die Lieferketten. Viele Verbände kritisieren die Grenzkontrollen in der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wegen der Corona-Pandemie fordern Wirtschaftsverbände, den freien Warenverkehr sicherzustellen.
«Um auch in der Corona-Krise eine breite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist es unerlässlich, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union offenzuhalten», sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, einer Mitteilung zufolge. «Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die Verbreitung des Virus einzudämmen, müssen andere Wege gefunden werden, als die Binnengrenzen der EU zu schliessen und damit möglicherweise Lieferketten zu gefährden.»
Der Verband unterstütze deshalb eine Initiative der Europäischen Bewegung (EBD), über die zuvor die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet hatte. Der EBD gehören nach eigenen Angaben 252 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft an.
Industriepräsident Dieter Kempf sagte demnach: «Eine unkoordinierte Schliessung von Staatsgrenzen führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einbussen und darf keine Dauerlösung werden.» Aussenhandelspräsident Holger Bingmann betonte demnach: Es sei in den vergangenen Wochen deutlich geworden, «dass Grenzkontrollen und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit Teil des Problems und nicht der Lösung sind». «Sie verschärfen die Krise, anstatt die Lage zu entspannen», sagte der Chef des Bundesverbands Grosshandel, Aussenhandel, Dienstleistungen (BGA). Der Bundesverband Medizintechnologie warnte, der freie Warenverkehr innerhalb der EU sei «essenziell für die Sicherstellung der Versorgung durch Medizinprodukte».
Wegen Grenzschliessungen kommt es vielerorts in der Europäischen Union zu kilometerlangen Staus. Das bedroht die sogenannten Just-in-time-Lieferketten vieler Firmen. Auch die EU hatte bereits dazu aufgerufen, den Warenverkehr nicht zu behindern. Deutschland lässt die Grenzen mit Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark kontrollieren, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen.
