Wirtschaftsminister der Slowakei: «Notfalls zahlen wir in Rubel»

Der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik will notfalls russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren. Lieber das, als die eigene Wirtschaft zu schädigen.

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er am Sonntag: «Das Gas darf nicht abgedreht werden. Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel.» Die slowakische Industrie könne nicht völlig auf das russische Gas verzichten, erklärte Sulik.

Die Forderung Russlands, Gasimporte in Rubel zu bezahlen, verurteilte Sulik als Verletzung bestehender Verträge. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Slowakei derzeit 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland beziehe.

Zwar arbeite man daran, diese Abhängigkeit unter anderem durch den Import von Flüssiggas zu verringern. Bis aber die technischen Voraussetzungen geschaffen seien, russisches Gas völlig zu ersetzen, werde man noch Jahre brauchen, erklärte Sulik. Der Wirtschaftsminister ist auch Parteichef der liberalen zweitgrössten Regierungspartei SaS.

Bis 2009 stammten alle Gasimporte der Slowakei aus Russland und flossen über die Ukraine ins Land. Dass diese Importe 2009 durch einen russisch-ukrainischen Handelsstreit vorübergehend unterbrochen waren, löste einen Schock aus.

Als Konsequenz sorgte die damalige sozialdemokratische Regierung für eine Alternativlösung. Diese ermöglicht es, dass ein Teil des benötigten Gases aus Tschechien fliessen kann. Später lieferte die Slowakei ihr importiertes Gas auch an die Ukraine. So half sie dem Nachbarland, einen russischen Lieferstopp zu umgehen.