Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister
Gibt es im Verkehrsbereich Geldverteilung nach Himmelsrichtungen? Das halten die Grünen der CSU vor. Ex-Verkehrsminister Dobrindt sagt, das sei aus der Luft gegriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstrassen nach Bayern zu leiten.
«Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer», sagte Grünen-Fraktion. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Verteilung erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung - nach klaren, festen Kriterien, die von allen Ländern so akzeptiert würden. Im Fokus stünden baureife Projekte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der zuvor ebenfalls Bundesverkehrsminister war, wies die Vorwürfe der Grünen als «vollkommen aus der Luft gegriffen» zurück. Grünen-Vorwürfe, dass etwa Nordrhein-Westfalen bei der Mittelvergabe benachteiligt worden sei, seien auch früher schon im Raum gestanden. Dies liege aber ausschliesslich am Organisationsversagen des Landes.
Ins CSU-geführte Bayern gingen in den vergangenen beiden Jahren die höchsten Summen, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht: 1,8 Milliarden Euro 2017 und gut zwei Milliarden Euro 2018. Nordrhein-Westfalen erhielt demnach 1,3 Milliarden Euro 2017 und 1,4 Milliarden Euro 2018. Die Mittel für Baden-Württemberg stiegen von 2017 bis 2018 von 887 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt sind die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren schrittweise gestiegen.
